Scholz will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im November wieder in die Höhe geschnellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Teuerungsrate um 2,2 Prozent gestiegen. „Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte“, fasst Bundeskanzler Olaf Scholz die aktuelle Situation zusammen. „Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran.“

Um die deutschen Haushalte in der aktuell schwierigen Situation zu entlasten, schlägt Scholz deshalb jetzt eine Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, so Scholz in einer Mitteilung beim Spiegel.

Senkung von 7 auf 5 Prozent

Konkret bringt der Bundeskanzler eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ins Spiel. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, begründet er seinen Vorschlag.

Kritik zum Vorhaben von Scholz ließ nicht lange auf sich warten. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg bezeichnet die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer laut der Zeit als „billigen Wahlkampfköder“. Middelberg bezweifelt, ob die geplanten Ermäßigungen überhaupt bei den bedürftigen Familien ankommen würden. Stattdessen schlägt er eine zielgenaue Entlastung von Geringverdienern vor, allen voran in den Bereichen Steuern und Sozialabgaben.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com