Schluss mit nervigen Cookies: EU will Consent-Banner abschaffen

Die Europäische Kommission nimmt sich mal wieder dem Thema Cookies an und will die Nutzung auf Webseiten vereinfachen. Vor allem den oft als störend empfundenen Consent-Bannern soll es an den Kragen gehen. Ein entsprechender Vorschlag wird für Dezember erwartet und könnte eine grundlegende Veränderung des bisherigen Systems einleiten.

Seit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie im Jahr 2009 und nachfolgender Urteile (insbesondere das EuGH-Urteil zu Cookies) und nationaler Gesetze unterliegen Webseitenbetreiber strengen Vorgaben: Nutzer:innen müssen der Verwendung von Cookies aktiv zustimmen – ausgenommen sind lediglich technisch notwendige Cookies, die für die Funktionalität der Seite unverzichtbar sind.

Ein neues Modell: Cookie-Präferenzen zentral steuern

Dieses System, das ursprünglich den Datenschutz stärken sollte, hat sich als ineffektiv erwiesen. Nutzer:innen klicken die Einwilligungsbanner oft gedankenlos weg, ohne sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Das Ergebnis ist eine Flut an Zustimmungen, die weder den Datenschutz stärken noch für mehr Transparenz sorgen, sondern vielmehr Frustration bei allen Beteiligten hervorrufen.

Um diesem Problem zu begegnen, arbeitet die EU-Kommission an einer grundlegenden Überarbeitung der geltenden Regeln, wie Politico berichtet. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, dass Nutzer:innen ihre Cookie-Präferenzen künftig einmalig, beispielsweise über die Einstellungen ihres Browsers, festlegen könnten. Damit würde die wiederholte Auswahl bei jedem Webseitenbesuch wegfallen. Zudem könnten einfache Statistik-Cookies, die keine personenbezogenen Daten verarbeiten und lediglich zu Analysezwecken dienen, von der Einwilligungspflicht ausgenommen werden. Damit würde die Zahl der erforderlichen Einwilligungen erheblich reduziert werden. Übrigens: In Deutschland gibt es mit der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) bereits einen Workaround.

Cookie-Richtlinien in die DSGVO?

Ein weiterer Ansatz ist die Integration der Cookie-Richtlinien in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese verfolgt bekanntlich einen flexibleren und risikobasierten Ansatz, der sich stärker auf die tatsächlichen Gefahren für die Privatsphäre der Nutzer:innen konzentriert. Eine solche Integration könnte nicht nur die Rechtslage vereinfachen, sondern auch Innovationen fördern, da Unternehmen weniger bürokratische Hürden überwinden müssten.

Datenschützer sehen das größere Problem

Trotz der positiven Ansätze wird die geplante Reform auch kritisch gesehen. Datenschützer warnen davor, dass die Fokussierung auf Cookie-Banner das eigentliche Problem der Online-Überwachung aus den Augen verlieren könnte. Itxaso Domínguez de Olazábal von European Digital Rights (EDRi) formuliert es drastisch: „Das Fokussieren auf Cookies ist wie das Umstellen von Liegestühlen auf der Titanic. Das eigentliche Problem ist das Schiff, in diesem Fall die Überwachungswerbung.“

Damit bringt sie zum Ausdruck, dass die Reform zwar die Nutzerfreundlichkeit verbessern könnte, jedoch das umfassendere Problem der datengetriebenen Werbeindustrie – die Basis für viele Geschäftsmodelle im Internet – nicht löst. Kritiker fordern daher, dass die EU nicht nur die Cookie-Richtlinien überarbeitet, sondern einen deutlich umfassenderen Ansatz wählt, um den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum zu gewährleisten.

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