Protestaktion für den Erhalt des Lieferkettengesetzes

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Lieferkettengesetz so stark eingeschränkt hat, dass das Gesetz so gut wie abgeschafft wurde, bilden sich jetzt Proteststimmen gegen diese Maßnahme. Eine Petition der Initiative Lieferkettengesetz zum Erhalt des deutschen Lieferkettengesetzes hat nach eigenen Angaben 210.000 Unterschriften erhalten, wie Logistik Heute berichtete. 

Zusammenschluss von Gewerkschaften und Wissenschaftlern

Die Petition wurde am 8. Oktober gemeinsam mit Wissenschaftlern und Gewerkschaftern von der Organisation an das Bundeskanzleramt übergeben. „Statt Deregulierung braucht es jetzt eine Stärkung des Gesetzes – in Deutschland und Europa“, sagt Sofie Kreusch von der Initiative Lieferkettengesetz. Wer das Gesetz schwäche, gefährde Menschenrechte, Umwelt und faire Wettbewerbsbedingungen, betont Kreusch.

Durch die geplanten Einschränkungen würden außerdem bereits erzielte Erfolge gefährdet, so Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam. Bereits jetzt hat das Gesetz für höhere Löhne, Verbesserung im Arbeitsschutz und für einen besseren Umgang mit Pestiziden gesorgt. 

Diskussionen auch auf EU-Ebene

Neben dem deutschen Lieferkettengesetz wurde im Mai 2024 die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diliganzce Directive, kurz CSDDD) beschlossen. Zum Teil geht die EU-weite Richtlinie weit über die Vorgaben des deutschen Gesetzes hinaus. Auch auf EU-Ebene soll bald über eine Abschwächung der Richtlinie diskutiert werden.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden.