Preischaos an Tankstellen endet: Erhöhungen nur noch einmal täglich erlaubt

Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen zu hohe Spritpreise beschlossen. Diese treten ab dem 1. April in Kraft. Betreiber von Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen. Bei einem Verstoß gelten Bußgelder bis zu 100.000 Euro, wie die Bundesregierung berichtet.  

Spritpreise etwa 30 Prozent gestiegen

Infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der damit verbundenen Sperrung der Schiffsroute von Hormus sind die Spritpreise um etwa 30 Prozent gestiegen. Derzeit ändert sich der Spritpreis etwa 22 mal pro Tag. Die dadurch entstehende Intransparenz soll nun durch das neue Gesetz verhindert werden. Der Preis darf nur noch einmal um 12 Uhr erhöht werden. Eine Preissenkung ist jederzeit möglich. 

Außerdem plant die Bundesregierung, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor zu verschärfen. Wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen, soll das Bundeskartellamt einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen vorgehen können. 

Bundesregierung prüft weitere Maßnahmen

Die Bundesregierung gibt außerdem an, die weitere Entwicklung und die Preisbildung zu beobachten und weitere Maßnahmen zu beschließen, wenn die jetzigen nicht ausreichen. 

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