Neues Batterierecht ab dem 18. August: Was Online-Händler jetzt wissen müssen

Am 18. August 2025 tritt das überarbeitete Batterierecht in Kraft – mit neuen Pflichten für Händler, Hersteller und Importeure. Wer Produkte mit Batterien verkauft, muss handeln: neue Registrierungskategorien, Beteiligung an Rücknahmesystemen, Pflichtangaben zur Zusammensetzung und mehr. Wir zeigen, was sich konkret für deutsche Unternehmen ändert und was jetzt zu tun ist.

Was regelt das Batteriegesetz?

Das Batterierecht regelt, wie Batterien in Deutschland verkauft, gekennzeichnet, registriert, gesammelt und recycelt werden müssen. Es soll sicherstellen, dass Batterien umweltgerecht entsorgt werden und Ressourcen geschont bleiben – denn Batterien enthalten oft gefährliche Stoffe, aber auch wertvolle Metalle. Es ist sozusagen das Pendant zu Elektro- und Verpackungsgesetz.

Das Gesetz gilt für alle, die in Deutschland Batterien oder Akkus verkaufen (z. B. lose oder in Geräten verbaut), Produkte mit enthaltenen Batterien importieren und online anbieten oder Batterien herstellen oder mit eigener Marke versehen. Auch reine Online-Händler, die Batterien aus dem Ausland verkaufen, gelten oft rechtlich als Hersteller, wenn diese nicht ordnungsgemäß registriert sind (dann werden die Händler zu Quasi-Herstellern) – selbst wenn sie die Batterien nicht selbst produzieren.

Die Pflichten, die aus dem Batteriegesetz kommen, sind mit denen aus Elektro- und Verpackungsgesetz vergleichbar und umfassen unter anderem eine Registrierung bei der Stiftung ear: Jeder Hersteller muss sich vor dem Verkauf im öffentlichen Register anmelden. Batterien müssen korrekt gekennzeichnet sein (z. B. mit dem bekannten Mülltonnen-Symbol). Wer Batterien verkauft, muss alte Batterien kostenlos zurücknehmen – entweder selbst oder über ein Rücknahmesystem. Ebenso müssen regelmäßig Mengenmeldungen gemacht werden, wie viele Batterien verkauft und zurückgenommen wurden.

Zum 18. August 2025 löst das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bisherige Batteriegesetz (BattG) ab. Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542, die Vorschriften rund um Herstellung, Verkauf und Entsorgung von Batterien europaweit vereinheitlicht.

Was ist neu ab dem 18.08.2025 bei der Batterie-Registrierung?

Neue Kennzeichnungspflichten

Auf allen Batterien, die in Verkehr gebracht werden, muss durch den Hersteller die Kennzeichnung mit der durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden. Dabei muss zwischen dem einfachen Symbol für die „getrennte Sammlung“ (Mülltonnensymbol) und einer zusätzlichen Kennzeichnung mit „Cd“ / „Pb“ unterschieden werden, wenn Cadmium (> 0,002 Prozent) oder Blei (> 0,004 Prozent) enthalten ist. Zudem gibt es Vorgaben für Größe und Platzierung der Symbole. Das Symbol „getrennte Sammlung“ muss beispielsweise mindestens drei Prozent der größten Seitenfläche der Batterie einnehmen.

Reine Händler können die Kennzeichnung nicht überprüfen und bewerten, sie können die Artikel aber auf Vorhandensein der Angaben checken.

Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten

Ab dem 18.08.2025 gilt die Pflicht, in jedem EU-Mitgliedstaat, in den Batterien oder batteriebetriebene Produkte per Fernabsatz verkauft werden, einen Bevollmächtigten zu benennen – sofern keine eigene Niederlassung dort besteht. Der Bevollmächtigte übernimmt alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung, wie Registrierung, Rücknahme und Entsorgung. Endnutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sein. Es gibt verschiedene Dienstleister, welche in den unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten als Bevollmächtigte benannt werden können. Eine ähnliche Pflicht kennt man aus dem Verpackungs- und dem Elektrogesetz.

Neue Batteriekategorien

Die bisherigen drei Batteriearten – Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien – werden abgelöst durch fünf neue Batteriekategorien:

• Gerätebatterien
• Fahrzeugbatterien (neu: Starterbatterien)
• Industriebatterien, aufgeteilt in: Traktionsbatterien, stationäre Industriebatterien und sonstige Industriebatterien

Daten aus Registrierungen vor dem Stichtag werden automatisch auf die neue Rechtslage übertragen. Bis zum 18.08.2025 können die Registrierungen noch in den bekannten Batteriearten beantragt werden.

Pflicht zur Beteiligung an einer Organisation für Herstellerverantwortung (kurz: OfH)

Eine der größten Neuerungen besteht in der Pflicht zur Beteiligung an einer OfH. Diese Strukturen sind neu im deutschen Batterierecht und treten mit der Novelle am 18. August 2025 erstmals verpflichtend in Kraft.

Diese OfHs sollen für Hersteller (bzw. alle, die als solche gelten) die gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten von Altbatterien übernehmen – also vergleichbar mit den dualen Systemen für Verpackungen. Sie organisieren das Sammeln, Sortieren und Recycling, und die Beteiligten finanzieren das über Beiträge.

Die wohl brennendste Frage für alle Unternehmen ist dabei, welche Kosten hierfür anfallen werden. Diese sind derzeit noch nicht vollständig absehbar, da sich die OfH-Strukturen gerade erst bilden (Stand: Mitte 2025). Es ist aber realistisch anzunehmen, dass Kosten pro Kilogramm oder Batterieeinheit entstehen – ähnlich wie bei Verpackungslizenzierungen. Für kleine Händler mit geringen Stückzahlen dürfte es moderat bleiben; für große Anbieter oder Importeure können relevante Zusatzkosten entstehen.

👉 Für neue Registrierungen ab dem 18.08.2025: Bis spätestens 15.01.2026 muss für alle Batteriekategorien die Beteiligung an einer OfH nachgewiesen werden. Sonst wird die Registrierung widerrufen. Es kann bereits ab dem Stichtag im Rahmen der Beantragung von Registrierungen die Beteiligung an einer OfH nachgewiesen werden. Da die Pflicht zur Beteiligung an einer OfH erst ab 01.01.2026 gilt, gilt die Registrierung erst mit Wirkung zum 01.01.2026.

👉 Für bestehende Registrierungen vor dem 18.08.2025: Damit sie gültig bleiben, muss bis spätestens 15.01.2026 die Beteiligung an einer OfH für jede Batteriekategorie nachgewiesen werden.

Neue Gebührenverordnung

Zusammen mit der neuen Rechtslage wird auch eine neue Gebührenverordnung in Kraft treten, die noch auf der Webseite der Stiftung ear veröffentlicht wird, sobald sie gilt.

Was passiert mit alten Registrierungen?

Alte Registrierungen bleiben bestehen. Aber: Wer vor dem 18.08.2025 registriert war, muss bis zum 15.01.2026 folgende Aufgaben nachreichen:

• die chemische Zusammensetzung der Batterien
• die Steuer-ID

„Am 18. August 2025 informieren wir Sie mit einem Bescheid darüber, dass wir Ihre Registrierung an die neue Rechtslage angepasst haben“, schrieb die Stiftung ear in ihrem Infobrief Anfang des Monats.

Achtung: Werden diese Angaben nicht rechtzeitig bis zum Stichtag hinterlegt, gilt die Registrierung nach dem 15.01.2026 nicht fort und es erfolgt eine Löschung im Verzeichnis.

Überblick: Was ist neu ab dem 18.08.2025?

• aus 3 Batteriearten werden 5 Batteriekategorien 
• es wird eine Beteiligungspflicht an einer OfH für jede Batteriekategorie geben (Übergangsfrist: 15.01.2026)
• die Angabe der chemischen Zusammensetzung der Batterien und die Angabe der Steuer-ID werden erforderlich
• neue Gebührenordnung

Fest steht, dass die direkt anwendbare Batterie-Verordnung seit dem 18. August gilt und seit dem Stichtag auch angewendet werden muss. Das deutsche BattDG gilt nicht wie geplant ab dem 18. August 2025. Damit entsteht eine rechtliche Lücke. Wir erklären in einem gesonderten Beitrag, was das nun für die Wirtschaft bedeutet.

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