Neue Regeln für Kassenbons – das plant die Regierung

Die Einführung der Bonpflicht im Jahr 2020 hatte im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt: Neben einem erhöhten Aufwand und Mehrkosten für Unternehmen wurden etwa auch steigende Müllmengen als Resultat kritisiert. Nun soll es in absehbarer Zeit neue Regeln geben, die im Rahmen eines Gesetzentwurfs vorliegen.

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums soll die Pflicht für die Ausgabe von Kassenbons künftig nicht gänzlich wegfallen – so wie es eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart war. Dafür ist aber eine Digitalisierung vorgesehen. Das heißt, Belege, die bisher im Papierformat ausgehändigt wurden, können dann auch in digitaler Form bereitgestellt werden. Die Umsetzung ist ab dem 1. Januar 2028 geplant.

QR-Code statt Papier

Hinter der angedachten Änderung dürfte nicht zuletzt die nachhaltige Kritik an der Bonpflicht stehen: Denn die Pflicht zur Ausgabe eines Papierbelegs selbst bei Kleinstbeträgen sei sowohl aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Unternehmen eine Belastung. Das sei auch aus den Kreisen des Finanzministeriums zu hören, berichtet dpa.

Laut Gesetzentwurf soll die praktikabelste Lösung ein QR-Code sein, der auf dem Kassenbildschirm in den Geschäften angezeigt und vom Kunden gescannt werden kann. Dafür sei dann auch keine eigene App der Unternehmen nötig. Da die meisten Kassensysteme ohnehin über Displays für die Kundschaft verfügen, rechnet das Ministerium nicht mit einem erhöhten Investitionsbedarf für Neuanschaffungen. Allerdings sollen Kundinnen und Kunden auch in Zukunft Anspruch auf einen Papierbeleg haben, wenn sie ihn ausdrücklich wünschen.

Registrierkassenpflicht für größere Unternehmen

Mit der Digitalisierung der Kassenbons ist eine zweite geplante Änderung verknüpft: eine Pflicht zu elektronischen Kassensystemen für größere Unternehmen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro zur Nutzung einer elektrischen Registrierkasse verpflichten – also eines elektronischen Aufzeichnungssystems, das laut Ministerium jede Zahlung oder jeden vergleichbaren Vorgang digital erfasst und durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vor nachträglichen Änderungen schützt. Dies soll Manipulation und Steuerbetrug vorbeugen. Auch diese Änderung soll ab 2028 greifen.

Nach Einschätzung der Behörde seien elektronische Kassensysteme zwar bereits weit verbreitet, aber gleichzeitig gebe es weiterhin mehr als hunderttausend offene Ladenkassen. Deren Umsätze gelten als manipulationsanfällig, da es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt. Die geplante Kassenpflicht soll diese Lücke schließen und Steuerhinterziehung leichter aufdeckbar machen.

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