Zu viel Bürokratie, null Klarheit: Doch die Lieferkettenrichtlinie bleibt

Veröffentlicht: 13.05.2025
imgAktualisierung: 13.05.2025
Geschrieben von: Yvonne Bachmann
Lesezeit: ca. 2 Min.
13.05.2025
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ca. 2 Min.
Kleine Holzstücke, auf denen Fabriken aufgedruckt sind, eine ist durchgestrichen
ilixe48 / Depositphotos.com
Die Lieferkettenrichtlinie bringt Chaos, Bürokratie und Frust. Und was macht die Politik? Streitet, statt Lösungen zu finden.
Inhaltsverzeichnis

1. Merz kommt mit Abrissbirne – und wird ausgebremst

2. Bürokratie statt Business – Händler verlieren die Geduld

Inhaltsverzeichnis
1. Merz kommt mit Abrissbirne – und wird ausgebremst
2. Bürokratie statt Business – Händler verlieren die Geduld

Menschenrechte sichern, Zwangsarbeit verhindern, Umweltstandards einhalten – die Idee hinter dem Lieferkettengesetz ist ehrenwert. Doch was als moralischer Fortschritt gedacht war, entwickelt sich für viele Unternehmen, vor allem Online-Händler, zur lähmenden Belastung. Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD, umgangssprachlich auch als EU-Lieferkettengesetz bezeichnet) sollten große Unternehmen stärker für die Missstände in ihren internationalen Lieferketten haftbar gemacht werden. Klingt fair – doch in der Praxis schlagen Händler Alarm: zu viel Bürokratie, zu wenig Klarheit und ein politisches Hin und Her.

Merz kommt mit Abrissbirne – und wird ausgebremst

Jüngst hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den Paukenschlag gewagt: Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes! – Das sei seine klare Erwartung an die EU. Schließlich werde man auch in Deutschland das nationale Gesetz streichen. Doch die Antwort aus Brüssel kam prompt und frostig: „Es geht nicht darum, sie abzuschaffen“, kontert die EU-Kommission. Stattdessen soll die Richtlinie „vereinfacht“ werden.

Auch aus der Koalition hagelt es Kritik. SPD-Europaabgeordneter René Repasi stellt klar: „Eine Abschaffung liegt nicht auf dem Tisch.“ Im Gegenteil: Die EU-Richtlinie ist fest im Koalitionsvertrag verankert – mit dem Ziel, sie „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ in deutsches Recht umzusetzen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt: Das Lieferkettengesetz sei wichtig – auch wenn die Bürokratie abgebaut werden müsse.

Bürokratie statt Business – Händler verlieren die Geduld

Doch was bedeutet das für Online-Händler? Vor allem eins: Unsicherheit. Schon jetzt wird wertvolle Zeit mit Dokumentationspflichten, Risikoanalysen und Sorgfaltspflichten verplempert – oft, ohne dass klar ist, wie tief geprüft werden muss und wer überhaupt haftet. Gleichzeitig wird die Gesetzeslage ständig verschoben oder neu verhandelt: Erst sollten Teile 2025 greifen, jetzt ist von 2028 die Rede.

Das ewige Hin und Her zwischen Berlin und Brüssel kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Die Planungsunsicherheit wird zur Belastung, gerade für kleine Händler. Das Lieferkettengesetz ist aktuell zumindest kein Fortschritt für die Menschenrechte und erst recht keine Hilfe für die Wirtschaft. 

Artikelbild: http://www.depositphotos.com

Veröffentlicht: 13.05.2025
img Letzte Aktualisierung: 13.05.2025
Lesezeit: ca. 2 Min.
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Yvonne Bachmann

Yvonne Bachmann

Yvonne bringt juristische Klarheit in komplexe Fragen – zu Abmahnungen, EU-Recht, Wettbewerbsregeln und Urheberrechtsfragen.

KOMMENTARE
2 Kommentare
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JK
14.05.2025

Antworten

Es ist kaum zu glauben, was sich bereits seit Jahren in Brüssel immer weiter hochschaukelt. Während in anderen Weltregionen wie den USA oder China die Wirtschaft auf Effizienz und unternehmerische Freiheit setzt, beschäftigt sich die EU lieber mit immer neuen Bürokratiemonstern wie dem Lieferkettengesetz. Dass Friedrich Merz den Mut hatte, in Brüssel die Abschaffung dieser realitätsfernen Regelung zu fordern, war ein längst überfälliges Signal. Umso bezeichnender ist die reflexartige Ablehnung aus der EU-Kommission und seitens der Ideologiehochburg - SPD: Vereinfachen statt streichen – als würde man einem maroden Haus mit neuer Wandfarbe helfen wollen. Die Realität in Deutschland sieht anders aus: Kleine und mittlere Händler kämpfen schon jetzt mit nicht zu stemmenden Dokumentationspflichten, rechtlichen Grauzonen und wachsender Planungsunsicherheit. Wer soll da noch unternehmerisches Risiko tragen, wenn man nicht weiß, ob man in drei Jahren wegen einer Lieferantenangabe haftet, die man heute kaum überprüfen kann? Die EU zerstört mit dieser absurden Regulierungswut nicht nur die unternehmerische Freiheit, sondern auch unseren Wohlstand. Während andere Länder ihre Märkte entfesseln, legen wir uns selbst Handschellen an – und dann wundert man sich über schwaches Wachstum, schwindende Wettbewerbsfähigkeit und immer mehr Sozialleistungsempfänger? Es ist Zeit, dass sich etwas ändert. Nicht „vereinfachen“, sondern entschlacken und streichen. Der gesunde Menschenverstand muss in die Gesetzgebung zurückkehren – und zwar schnell. Sonst bleibt vom europäischen Binnenmarkt bald nur noch ein Papiertiger mit Aktenordnern. Vielleicht kann es sich ein Bürokrat ja nicht vorstellen, da es außerhalb seines Realitätshorizontes liegt, aber all diese Zusatzarbeiten kostet Geld und verteuert in utopischen Maße die Konsumgüter. In letzter Konsequenz sinkt der Absatz, Arbeitsplätze gehen verloren oder werden verlagert. Internationale Konzerne reagieren bereits indem Sie Waren aus dem europäischen Handel nehmen!
cf
14.05.2025

Antworten

Meinung: Viele der aktuellen EU-Verordnungen sind doch eher "pseudo" und verkünden den guten Willen. Da sie aber in der Praxis reine Papiertieger sind, ändert sich im "echten Leben" nichts an den Produktionsbedingungen - sie werden nur in den Pflichtdokumentationen aufgehübscht. Solange die EU nicht zu jeder Verordnung auch klare Prüfkriterien und umfassende Durchsetzungskontrollen einführt bleibt es einfach nur bei zunehmender Bürokratie. Bei diesem ganzen hin-und-her lernt man aber auch mit der Zeit einfach locker zu bleiben und abzuwarten, bis die Damen und Herren sich mal für etwas entschieden haben, es dreimal wieder geändert, zurückgedreht und neu aufgerollt haben, bevor es dann als sinnlos abgeschafft wird (s. Cookie-Verordnung, Streitbeilegungsportal, etc.). Wir Händler sollten einfach aufhören uns gegenseitig immer sofort abzumahnen, als ob man dem Mitbewerber den "Dreck unter den Nägeln nicht gönnt". Dann wäre alles auch nur halb so wild...