Kommt jetzt die Nullsteuer auf Grundnahrungsmittel?

Der Krieg am Persischen Golf treibt die Energiepreise hoch – und bringt eine alte Forderung zurück auf die politische Agenda: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Experten der schwarz-roten Koalition sehen wegen des Iran-Krieges aktuell noch keine spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln, wollen aber Vorkehrungen für einen solchen Fall treffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn geht dabei weiter, als viele erwartet hatten: „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken", sagte er der Welt am Sonntag laut SZ/ dpa. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden." 

Verbraucher unter Druck

Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Eine vollständige Abschaffung dieser Steuer auf Grundnahrungsmittel wäre also ein erheblicher Schritt – politisch wie fiskalisch.

Die Forderung ist nicht neu. Verbraucherschützer verlangen seit Längerem, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent zu setzen, damit eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich ist. Mehr als vier von zehn Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen sich aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise beim Einkaufen einschränken. 

Haushaltslage und politische Entscheidung

Doch die Haushaltslage bleibt angespannt. Über Änderungen bei der Mehrwertsteuer wird aktuell grundsätzlich wegen der angespannten Haushaltslage diskutiert – auch eine Erhöhung an anderer Stelle wurde dem Vernehmen nach bereits durchgerechnet. Spahn selbst schränkte ein, dass am Ende das Gesamtpaket entscheidend sei.

Eine Koalitions-Taskforce hat der Bundesregierung unterdessen empfohlen, neben der Lebensmittelfrage auch eine Übergewinnsteuer, einen Preisdeckel für Sprit sowie eine Senkung der Energie-, Strom- und Kfz-Steuer zu prüfen. Als Zeitplan sei vereinbart, dass bis zum 10. April Prüfergebnisse vorliegen sollen.

Ob die Nullsteuer auf Lebensmittel kommt, ist also offen. Klar ist: Der Krieg am Golf macht Druck – und die Politik sucht Antworten, bevor die Preise im Supermarkt die Stimmung kippen lassen.

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