Koalition soll MwSt.-Erhöhung auf 22 Prozent planen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2029 nicht ausschließen, wie verschiedene Medien berichten. Zumindest habe er auf eine entsprechende Nachfrage in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass eine Erhöhung „nicht mein Ziel“ sei.

Mehrwertsteuer bald bei 22 Prozent?

Hintergrund der Frage ist das Haushaltsloch in Höhe von 30 Milliarden Euro, mit dem Klingbeil rechnet. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent bei gleichzeitiger Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 Prozent könnten genau diese 30 Milliarden Euro einbringen, heißt es. Dieses Modell werde innerhalb der schwarz-roten Koalition bereits diskutiert. Die Bild berichtete zuerst darüber, eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht.

„Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Regierung nicht vom Tisch“, kommentierte Dietmar Bartsch von den Linken. „Im Gegenteil: Sie ist eine Option.“ Bartsch wertet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als „sozial ungerecht“. Die Mehrwertsteuer belastet kleinere Einkommen vergleichsweise stärker als höhere Einkommen, trifft also vor allem die ärmeren Menschen im Land.

Glaubwürdigkeit der Regierung steht auf dem Spiel

In der aktuellen Wirtschaftskrise dürfte das ein riskantes Vorhaben sein, da der Konsum durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet wird und somit zurückgehen könnte. Außerdem warnt Prof. Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung weiter beschädigt werden könnte, wenn sie „die Flucht in noch höhere Abgaben antritt“.

Die SPD-Spitze verweist dem Bild-Bericht zufolge darauf, dass Klingbeil selbst keine Mehrwertsteuererhöhung wolle, die Union diese Diskussion aber immer wieder anstoße. Ob und in welcher Form eine Mehrwertsteuererhöhung kommen wird, muss sich noch zeigen. Ausschließen kann es jedenfalls offenbar nicht einmal mehr der Finanzminister.

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