Kennzeichnung und Konformitätserklärung: Das gilt für Erzeuger ab August

Die Verpackungsverordnung (PPWR) bringt viele neue Pflichten für Online-Händler:innen mit sich. Ab dem 12. August können vor allem die Erzeugerpflichten für Händler:innen relevant werden.

Wer als Erzeuger gilt, haben wir hier schon einmal genauer behandelt:
Update zur Erzeugerpflicht: Das bedeutet die ZSVR-Auslegung konkret
Neue Verpackungsverordnung ab August 2026: Wer gilt als Erzeuger?

Erzeuger sind dafür verantwortlich, dass die Verpackungen, die sie in Verkehr bringen, den Anforderungen der PPWR entsprechen. Die Verordnung hat vor allem zum Ziel, Verpackungsabfall zu reduzieren, die Recyclingfähigkeit zu verbessern und einen einheitlichen EU-Binnenmarkt zu schaffen. Die meisten Pflichten gelten ab August 2026, allerdings wird es bis 2031 weitere Pflichten, vor allem bezüglich der Recyclingfähigkeit von Verpackungen, geben. Hier soll es zunächst um die Pflichten gehen, die ab dem 12. August 2026 für Erzeuger gelten.

Konformitätsverfahren und Konformitätserklärung

Artikel 5 bis 12 der Verordnung enthalten Nachhaltigkeitsanforderungen, die Verpackungen erfüllen müssen, damit sie innerhalb der EU auf den Markt gebracht werden dürfen. Dabei geht es vor allem um die Nutzung bestimmter Stoffe und um die Recyclingfähigkeit der Verpackungen. Für Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, gelten dabei besonders strenge Regeln.

Erzeuger von Verpackungen müssen ein Konformitätsverfahren durchführen oder durchführen lassen und in einer Konformitätserklärung festhalten, dass die Verpackungen den entsprechenden Anforderungen entsprechen.

In Anhang VII der Verordnung ist festgelegt, wie das Konformitätsverfahren durchgeführt werden muss.

Händler:innen, die als Erzeuger gelten, die Verpackungen allerdings nicht tatsächlich selbst herstellen, sollten die Unterlagen des Konformitätsverfahrens bei ihrem Verpackungslieferanten anfragen. Das wird vor allem für Händler:innen relevant sein, die Verpackungen unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen lassen.

Nachdem ein Konformitätsverfahren durchgeführt wurde, muss eine Konformitätserklärung ausgestellt werden. In Anhang VIII der Verordnung findet sich ein Muster, wie diese Konformitätserklärung gestaltet sein muss.

Folgendes muss in der Konformitätserklärung enthalten sein:

• Eine eindeutige Identifikation der Verpackungsbestandteile
• Angaben zum verantwortlichen Unternehmen
• Eine formelle Bestätigung der PPWR-Konformität
• Ein Verweis auf die technische Dokumentation
• Informationen zu angewandten Normen oder Prüfverfahren

Die technische Dokumentation des Konformitätsverfahrens und die Konformitätserklärung müssen bei Einwegverpackungen fünf Jahre aufbewahrt werden, bei wiederverwendbaren Verpackungen zehn Jahre.

Die technische Dokumentation des Konformitätsverfahrens und die Konformitätserklärung müssen Händler:innen in ihren Unterlagen aufbewahren und für mögliche Kontrollen parat haben. Weder müssen sie im Shop zur Verfügung gestellt werden, noch müssen sie der Verpackung beigelegt werden.

Erzeuger haben zudem eine laufende Überwachungs- und Prüfpflicht ihrer Verpackungen. Die Konformität muss auch bei laufender Serienanfertigung dauerhaft sichergestellt sein. Bei relevanten Design- oder Normänderungen muss die Konformitätserklärung erneut durchgeführt werden. Stellt sich eine Nichtkonformität heraus, müssen sie unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen und die zuständige Marktüberwachungsbehörde informieren. Auf behördliches Verlangen sind die entsprechenden Unterlagen innerhalb von zehn Tagen vorzulegen.

Kennzeichnungspflichten auf der Verpackung

Für Erzeuger gilt außerdem eine neue Kennzeichnungspflicht für Verpackungen. Auf der Verpackung selbst müssen folgende Informationen zu finden sein:

Informationen zur Identifikation der Verpackung

• Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zur Identifikation
• Alternative, falls Größe/Art der Verpackung dies nicht zulässt: Angabe in den dem verpackten Produkt beigefügten Unterlagen

Was ist eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer?
Eine Chargennummer ist ein Code, der eine bestimmte Produktionscharge identifiziert – also eine Menge an Verpackungen, die unter gleichen Bedingungen, zur gleichen Zeit und mit denselben Ausgangsmaterialien hergestellt wurde. Sie dient dazu, im Fall von Qualitätsproblemen oder Rückrufen die betroffene Produktionsmenge eindeutig zurückverfolgen und eingrenzen zu können.

Die PPWR schreibt kein konkretes System vor, wie die Nummer festgelegt werden muss. Wichtig ist, dass die Verpackung identifiziert werden kann.

Angaben zum Erzeuger selbst

• Name des Erzeugers
• Eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke
• Postanschrift (mit zentraler Kontaktstelle)
• Elektronische Kommunikationsmittel, sofern vorhanden

Die Informationen sollten entweder auf der Verpackung selbst abgedruckt werden, oder über einen QR-Code abgerufen werden.

Händlerbund-Mitgliedern wird kostenlos eine QR-Lösung zur Verfügung gestellt 

Handelt es sich um Verpackungen, die so klein sind, dass eine Abbildung auf der Verpackung selbst (auch in Form eines QR-Codes) nicht möglich ist, können diese Informationen auch beigelegt werden. Das ist allerdings nur dann erlaubt, wenn ein Aufdruck auf der Verpackung tatsächlich nicht möglich ist. Bei den meisten Verpackungen wird zumindest der Aufdruck eines QR-Codes möglich sein.

Registrierung und Lizenzierung

Die Registrierung im Verpackungsregister LUCID und die Lizenzierung bei einem dualen System werden für die meisten Händler:innen nichts Neues sein, diese Pflichten gelten bereits seit 2019.

Mit der neuen Verpackungsverordnung kommt es allerdings nicht mehr darauf an, wer die Verpackungen mit Ware befüllt, sondern wer sie das erste Mal im Mitgliedstaat in Verkehr bringt. Bei den Registrierungs- und Lizenzierungspflichten handelt es sich nicht direkt um Pflichten des Erzeugers, allerdings ist der Erzeuger in vielen Fällen der Erstinverkehrbringer, sodass die Pflichten in den meisten Fällen den Erzeuger treffen.

Checkliste der Erzeugerpflichten

Vor dem Inverkehrbringen

• Nur Verpackungen in Verkehr bringen, die den Anforderungen aus Art. 5-12 entsprechen
• Konformitätsbewertungsverfahren durchführen (Art. 38)
• Technische Dokumentation erstellen (Anhang VII)
• EU-Konformitätserklärung ausstellen (Art. 39)

Kennzeichnung

• Typen-, Chargen- oder Seriennummer zur Identifikation
• Name, Handelsname/-marke, Postanschrift und ggf. elektronische Kontaktmöglichkeit angeben

Laufende Pflichten

• Konformität auch bei Serienfertigung dauerhaft sicherstellen
• Bei Änderungen an Design, Normen oder Spezifikationen ggf. erneute Konformitätsbewertung durchführen
• Dokumentation und Konformitätserklärung aufbewahren (5 Jahre bei Einweg-, 10 Jahre bei wiederverwendbaren Verpackungen)

Im Fehlerfall

• Bei Nichtkonformität unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen, ggf. Rückruf/Marktrücknahme
• Marktüberwachungsbehörde unverzüglich informieren
• Auf behördliches Verlangen Unterlagen innerhalb von 10 Tagen vorlegen