Kein Bürokratieabbau: Aufbewahrungspflicht von Steuerbelegen soll verlängert werden

Die Ampelregierung hatte der Bürokratie den Kampf angesagt und wollte hier unter anderem mit einer verkürzten Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege und Rechnungen für die Steuer Abhilfe schaffen. Doch die von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzte Fristverkürzung dürfte bald schon wieder Geschichte sein. Sein Amtsnachfolger Lars Klingbeil (SPD) will die Frist wieder auf zehn Jahre verlängern.

Ziel sei es, die Bekämpfung von Steuerbetrug zu verbessern. „Dadurch sind Ermittlungen länger möglich“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Verlängerung werde zudem ein Vorschlag von Verbänden aufgegriffen, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu intensivieren, so die Wirtschaftswoche.

Kampf gegen Steuerbetrug statt Bürokratieabbau

„Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“, so Klingbeil. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei laut Klingbeil „unerlässlich“, vor allem um Einnahmen und die „Handlungsfähigkeit des Staates“ zu sichern.

Neben der Verlängerung der Aufbewahrungsfristen sollen „weitere Ermittlungsintrumente“ gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität geschaffen werden. Entsprechende Gesetzesvorschläge wolle man noch im Sommer vorlegen. Ein solches Ermittlungsinstrument könnte etwa eine automatisierte Datenanalyse sein, um Schwarzarbeit aufzuspüren. Man wolle sich im Austausch mit den Bundesländern zudem anschauen, „wo weiter nachgeschärft“ werden muss.

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