Zur Haushaltsausbesserung: EU plant neue Abgabe für Unternehmen

Die EU-Kommission eruiert derzeit neue Maßnahmen, um das Haushaltsbudget für künftige Investitionen zu wappnen. Ein Vorschlag ist dabei eine neue Abgabe für Großunternehmen. Die als „Corporate Resource for Europe“ – also Unternehmensressource für Europa – gehandelte Abgabe soll dabei jährlich fällig sein und sich nach dem konkreten Umsatz des Unternehmens richten. Der Entwurf, über welchen die Financial Times nach Einsicht berichtete, soll noch diese Woche diskutiert werden. Für eine Umsetzung würde es der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die angedachte Abgabe richtet sich dabei nicht an alle Unternehmen, sondern lediglich an größere Konzerne mit einem Nettoumsatz von mindestens 50 Millionen Euro im Jahr. Diese sollen einmal pro Jahr zur Kasse gebeten werden, in welcher Höhe ist dabei jedoch noch nicht ganz klar. Für eine faire Staffelung könnte dabei eine Abstufung je nach Umsatzgruppe genutzt werden.

Laut einer Schätzung von N-TV könnten allein in Deutschland etwa 20.000 Unternehmen betroffen sein, darunter auch E-Commerce-Unternehmen. Entscheidend für die Verpflichtung sei auch nicht, ob der Hauptsitz eines Unternehmens möglicherweise im Nicht-EU-Ausland liegt. Solange das Unternehmen innerhalb der EU wirtschaftet, wäre es betroffen.

Die EU-Kommission plant den neuen Haushalt

Erst gestern berichteten wir darüber, dass die Kommission sich jetzt doch gegen die Digitalsteuer entschieden habe. Die Steuer, die vor allem große US-Konzerne betroffen hätte, hätte möglicherweise den aktuellen Handelskonflikt mit den USA negativ befeuern können. Anstatt dieser Zündbombe sucht man nun also nach Einnahmequellen in den eigenen Reihen.

Neben der Unternehmensressource werden dabei auch weitere Ideen diskutiert. So könnte der EU-Verwaltungsapparat künftig einen Teil der innerhalb der Länder erhobenen Tabaksteuern für sich beanspruchen. Auch eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott und eine Erhöhung der Plastikabgabe stehen zur Debatte. Weiterhin könnte die Paketsteuer auf Einfuhren aus China zum Haushalt beitragen. Diese soll auch den hiesigen Online-Handel stärken und gegen die Konkurrenz durch Temu und Co. wappnen.

Mitgliedstaaten müssen EU-Unternehmensabgabe zustimmen

Sämtliche mögliche Abgaben sollen dazu beitragen, die Investitionsmaßnahmen der EU-Kommission zu finanzieren. Der aktuelle Haushalt wurde für die Jahre 2021 bis 2027 auf 1,1 Billionen Euro festgesetzt. Für die siebenjährige Periode ab 2028 werden jetzt Mittel gesucht. Die vorgeschlagenen Abgaben müssen durch sämtliche Mitgliedstaaten bewilligt und im EU-Parlament verabschiedet werden. Eine finale Entscheidung dürfte damit noch in weiter Ferne liegen.

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