Geplante Paketabgabe trifft heimische Händler statt Fernost-Plattformen

Das österreichische Finanzministerium diskutiert derzeit eine neue Abgabe auf Pakete im Online-Handel. Ursprünglich als „Paketabgabe für Drittstaatspakete“ angekündigt, soll sie laut aktuellen Berichten nun den gesamten kommerziellen Versandhandel erfassen – also auch österreichische Online-Händler und Webshops. Der Handelsverband Österreich lehnt die Pläne entschlossen ab.

Heimische Händler in der Schusslinie

Verbands-Geschäftsführer Rainer Will warnt vor den Folgen für den österreichischen E-Commerce: Laut einer Studie von ECO Austria schafft der Online-Handel im Land rund 13,1 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichert etwa 250.000 Arbeitsplätze. Eine pauschale Abgabe würde nach Einschätzung des Verbands genau jene Betriebe belasten, die in den vergangenen Krisenjahren in Digitalisierung investiert haben. Besonders betroffen wären Händler im Nonfood-Bereich, die zuletzt aufgrund des allgemeinen Preisdrucks ohnehin keine Kostensteigerungen weitergeben konnten. Der heimische Handel verzeichnete zudem drei Jahre in Folge Rekordinsolvenzen.

Zweifel an der Wirksamkeit

Der Handelsverband bezweifelt, dass die Maßnahme ihr eigentliches Ziel – die Eindämmung von Fernost-Plattformen wie Temu oder Shein – überhaupt erreichen würde. Internationale Plattformen hätten erfahrungsgemäß Wege gefunden, vergleichbare Abgaben zu umgehen. „Manchmal fragt man sich, wer überhaupt auf eine solch abstruse Idee kommt und warum man nicht zuvor in eine Klärung mit Experten geht“, so Will.

Forderung: EU-Lösung statt nationaler Sonderweg

Stattdessen fordert der Handelsverband, die auf EU-Ebene geplante Plattformhaftung voranzutreiben. Damit sollen Plattformen für die korrekte Abführung von Steuern und Zöllen haftbar gemacht und nicht regelkonforme Produkte vom europäischen Markt ferngehalten werden. Die EU hat sich bereits auf eine Pauschalgebühr auf Nicht-EU-Sendungen geeinigt und mit einer weiteren Importabgabe ab November nachgelegt.

Inwieweit diese EU-weiten Gebühren Einfluss auf das österreichische Modell hätten, ist unklar. Die Kritik des Handelsverbands Österreich zeigt aber, dass die Europäische Union bei der Umsetzung ihrer Pläne genau hinschauen muss, ob zusätzliche Gebühren tatsächlich diejenigen treffen, die sie treffen sollen und nicht zu Mehrbelastungen für heimische Händler führen.

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