Mit viel Elan stemmte sich der kleinste Partner der Ampelkoalition gegen die EU-Lieferketten-Richtlinie; nun nimmt die Partei das deutsche Lieferkettengesetz ins Visier: Noch vor den Neuwahlen soll das Gesetz gestoppt werden.

Noch in dieser Woche will die FDP ein Gesetz in den Bundestag einbringen, welches das deutsche Lieferkettengesetz stoppen soll. Dieses schaffe ohnehin vor allem „Bürokratie auf Kosten der Unternehmen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine.

Alleine steht die FDP damit nicht da: Bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warben dafür, das Gesetz auszusetzen oder abzuschwächen. Hintergrund ist, dass die EU-Lieferketten-Richtlinie in den kommenden zwei Jahren ohnehin in Deutschland umgesetzt werden muss. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ist damit nur logisch, dass die beiden Fraktionen dem FDP-Vorhaben zustimmen müssen. Das bisherige Gesetz bezeichnet er als einen „Brandbeschleuniger bei der Fesselung der Unternehmen in diesem Land“.

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