Neue EU-Vorgaben? Zahlungsdienste sollen bei Betrug haften

Müssen Zahlungsdienste stärker reguliert werden? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verhandeln derzeit darüber, ob ein Recht auf automatische Erstattung von PayPal, Visa, Mastercard und Banken für Kund:innen eingeführt werden sollte, die Betrugsmaschen zum Opfer gefallen sind. Das berichtet die britische Financial Times. Allein im Jahr 2022 seien EU-Bürger:innen um 4,3 Milliarden Euro betrogen worden.

Der Knackpunkt sind dabei Anzeigen auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook. Betrogene Bürger:innen seien auf raffinierte Anzeigen hereingefallen. Das irische Finanzministerium hat daher einen Änderungsvorschlag bei der EU-Kommission eingebracht, der Social-Media-Konzerne verpflichten würde, die Legitimität der Werbekunden zu prüfen, bevor sie deren Anzeigen veröffentlichen, so Heise.

Digital Services Act (DSA) als Hürde

Der irische Vorschlag sieht vor, dass in Zukunft nur registrierte Finanzdienstleister in der EU Werbung schalten dürften. Es gehe laut irischer Regierung darum, sich auf die Akteure zu konzentrieren, die Inhalte platzieren, weniger auf die Inhalte selbst. Plattformen müssten überprüfen, „ob es sich um einen zugelassenen Finanzdienstleister handelt, bevor ein Unternehmen Werbetreibender wird.“

Die Zustimmung anderer EU-Länder zu dem Vorstoß sei durchaus groß, allerdings gebe es ein praktisches Problem für die Idee: den Digital Services Act (DSA). Die Verpflichtung von Tech-Konzernen, Online-Werbekunden auf mögliche Betrugsabsichten zu überprüfen, sei mit dem DSA nicht konform, argumentiert die EU-Kommission. Befürworter der irischen Idee sind hingegen überzeugt, dass die Überprüfung von Werbekunden so gestaltet werden könnte, dass sie mit EU-Recht vereinbar ist.

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