EU-Reaktion auf US-Zölle: Werden Gebühren für PayPal fällig?

Am Mittwoch wird US-Präsident Donald Trump nun seinen umfangreichen Plan für weitere Zölle vorstellen. Trump bezeichnet den Tag, an dem Zölle für alle Handelspartner der USA eingeführt werden, als „Liberation Day“ (Tag der Befreiung). Die neuen Zollbestimmungen werden auch weitere Waren aus Europa treffen, nachdem bereits zuvor Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse erhoben worden waren. Vorab hatte die EU Verhandlungsversuche unternommen, die jedoch gescheitert sind.

Die EU befindet sich bereits jetzt im Handelskrieg mit den USA und hatte angekündigt, mit deutlichen Maßnahmen auf die US-Zölle reagieren zu wollen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, gab nun Einzelheiten dazu preis. So wird derzeit damit gerechnet, dass die USA Zölle auf Holz und pharmazeutische Produkte erhebt. „Wir wissen aus den Gesprächen der EU-Kommission mit seiner Administration, dass auch Maschinenbau, Kupfer und Halbleiterchips im Fokus der Amerikaner stehen. In Brüssel glauben manche sogar, Trump könnte Strafzölle auf ausnahmslos alle europäischen Produkte verhängen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

EU-Zölle auf Markenkleidung – und PayPal?

Laut Lange werde die EU voraussichtlich Zölle auf hochwertige Markenkleidung oder Agrarprodukte – etwa Soja – erheben. Auf Smartphones oder Computer von Apple werden indes wahrscheinlich keine Gebühren erhoben. „Die EU-Kommission achtet auch darauf, nur Produkte zu belasten, für die es Alternativen in Europa gibt, sodass unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu sehr belastet werden“, erklärte Lange.

Allerdings könnten nicht nur physische Waren von den Gegenzöllen betroffen sein. Doch das könnte sich ändern, so Lange: „Bisher sind Dienstleistungen wie beispielsweise PayPal bei Gegenmaßnahmen außen vor. Ich schließe aber grundsätzlich nichts aus, genauso wenig wie die EU-Kommission das tut.“ Wenn Trump den Konflikt weiter eskaliere, wäre es möglich, „dass die wettbewerbsrechtliche Marktüberwachung im Digitalen viel Geld kostet und wir daher eine Abgabe auf digitale Geschäfte mit US-Firmen erheben“, führt der Politiker aus.

Forscher:innen warnen vor Rezession in Deutschland

Die geplanten Zollmaßnahmen alarmieren die deutsche Wirtschaft. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten die Zollmaßnahmen Deutschland in eine Rezession treiben. Die Zölle als solche würden nicht die einzige Belastung für die Wirtschaft darstellen,  „sondern die dadurch entstehende Unsicherheit über eine Eskalation und fehlende Planungssicherheit“, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke Mediengruppe, meldet n-tv. „Dies dürfte die Investitionen der deutschen Unternehmen weiter schwächen und könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut in die Rezession treiben“, so Fratzscher. Am stärksten würde die deutsche Industrie wegen ihrer starken Abhängigkeit von Vorleistungen sowie vom Verkauf der Waren im Ausland leiden.

Fratzscher mahnt zu einer „nüchternen“ und „deeskalierenden“ Reaktion auf die US-Zölle. Gleichzeitig betonte er, dass deutsche Interessen „nur als Teil eines starken Europas“ geschützt werden können. Er appellierte daher an die neue Bundesregierung, die Stärkung Europas zu priorisieren. 

Kundschaft fordert Kennzeichnung von EU-Waren im Handel

Hiesige Verbraucher:innen wollen im Handelskonflikt ebenfalls politisch Stellung beziehen. Eine erneute YouGov-Umfrage ermittelte laut der Deutschen Presseagentur, dass sich insgesamt 77 Prozent ganz oder teilweise die Kennzeichnung von EU-Waren im Handel wünschen. Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln, hält Auswirkungen auf den Konsum für denkbar. „Bei vielen Menschen sind Wut und Verunsicherung ein Treiber. Regionalität ist schön länger ein wichtiges Verkaufsargument im Supermarkt. Der Handelsstreit dürfte den Trend verstärken.“

In Dänemark gibt es in einigen Supermärkten bereits entsprechende Hinweise für Waren. Deutsche Lebensmittelhändler haben allerdings derzeit keine Pläne, eine entsprechende Kennzeichnung von Produkten vorzunehmen. „Boykotte oder Sonderkennzeichnungen lehnen wir ab, da sie ungewollt unbeteiligte Erzeuger und Betriebe treffen. Letztlich entscheiden unsere Kunden durch ihre Nachfrage über das Sortiment“, sagte eine Rewe-Sprecherin. Auch bei Kaufland und Lidl gebe es derzeit keine Bestrebungen für eine Auszeichnung von US-Waren. Edeka habe wenige Anfragen von Kund:innen dazu erhalten und behält sich vor, eine Kennzeichnung zu prüfen, wenn sich diese Nachfrage in Zukunft verstärken wolle. Laut dpa sagten die Unternehmen aber hinter vorgehaltener Hand, dass eine Kennzeichnung angesichts der Größe der Sortimente nicht einfach umsetzbar sei. 

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