Amazon, Meta, Google und vor allem Donald Trump dürfen sich freuen: Die EU-Kommission wird ihre Pläne für eine Digitalsteuer offenbar begraben, bevor sie überhaupt zum Tragen gekommen sind. Die Kommission hat die Abgabe für Digitalkonzerne von der Liste vorgeschlagener Steuern für die nächsten sieben Jahre gestrichen, wie Politico berichtet. Das Portal beruft sich dabei auf ein Dokument, das seit Freitag kursiere. Am Mittwoch will die Kommission ihre finalen Vorschläge für neue Steuern präsentieren.

Die Streichung der Digitalsteuer dürfte eine direkte Reaktion auf die Androhung von Donald Trump sein, ab dem 1. August pauschal 30 Prozent auf alle aus der EU in die USA importierten Produkte erheben zu wollen. Die Drohung zeigt die gewünschte Wirkung, denn die Digitalsteuer würde vor allem die großen US-Konzerne betreffen.

Digitalsteuer: Deutsche Pläne damit vom Tisch?

In dem Dokument, das Politico vorliegt, werden stattdessen andere Steuerpläne festgehalten. So schlägt die Kommission Steuern auf Elektroschrott, Tabakprodukte und große Unternehmen in der EU mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro vor. Das soll jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro bringen. Ob die Mitgliedstaaten diese Ideen mittragen, ist allerdings offen. Italien, Rumänien und Griechenland lehnen neue Steuern auf E-Zigaretten zum Beispiel ab.

Offen ist auch, was das Kippen der Digitalsteuer auf EU-Ebene für die deutschen Pläne bedeutet. In Deutschland wird das Thema derzeit heiß diskutiert, allein in der Regierungspartei CDU ist eine Digitalsteuer auf US-Konzerne stark umstritten. Mit dem EU-Ende dürfte sich aber auch der sogenannte „Plattform-Soli“ erledigt haben. Denn dabei sollte es nie um einen deutschen Alleingang, sondern um ein gemeinsames europäisches Vorgehen gehen.

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