EU verschärft Regeln für Online-Handel: Neue Paketgebühr geplant

Die EU-Kommission plant eine neue Gebühr auf Pakete von Online-Händler:innen, um die Kontrolle von Waren, die vor allem aus China kommen, zu erhöhen. Das erklärte die Kommission am Mittwoch. Online-Händler:innen sollen künftig verpflichtet werden, die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte darauf zu überprüfen, ob sie legal und sicher sind, so der Spiegel, dem der Entwurf der Kommission im Vorfeld vorlag.

Konkret werde vorgeschlagen, „eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels zu erheben“. Die Gebühr soll auch als Entschädigung für den Aufwand der Zollbehörden dienen, der „bei der ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Waren, die direkt an die Verbraucher geliefert werden, entsteht“. Das Ziel der EU-Kommission ist klar: Plattformen wie Temu und Shein sollen effektiver kontrolliert werden. Die Kommission plant neben der Gebühr auch die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro zu forcieren und darüber hinaus, die Produktsicherheit effizienter zu überprüfen.

Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Vorschläge der Kommission in einer ersten Reaktion: „Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa müssen besser vor Produkten mit gesundheitlichen Risiken und missbräuchlichen Werbetaktiken geschützt werden, wie sie durch einige Billig-Plattformen zunehmend verbreitet werden“, so Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer. Wer online einkauft, müsse sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können.

Problem: Definition „Online-Händler“

Ein mögliches Problem der geplanten Gebühr ist die Definition des Begriffs „Online-Händler“, der von der EU-Kommission scheinbar unscharf verwendet wird. Bislang gelten die Käufer:innen bei Importware selbst als Importeure, nicht die Plattformen, also etwa Temu. Das soll sich künftig ändern, die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.

Unklar ist, ob eine neue Gebühr ausschließlich Plattformen wie Temu und Shein, aber auch andere Marktplätze wie zum Beispiel Amazon und Ebay, treffen würde oder ganz generell Online-Händler:innen. Denn so würde die EU, ähnlich wie mit ihrem Plan einer Steuer auf Online-Shops, die Konkurrenzsituation für hiesige Anbieter weiter verschärfen.

Gefährliche Produkte aus China

Erst vor Kurzem hatte die Bundesregierung den Aktionsplan E-Commerce vorgelegt, der Händler:innen gegenüber großen Plattformen stärken soll. Temu und Co. setzen die Konkurrenz mit Kampfpreisen unter Druck und sollen dabei auch zu unlauteren Mitteln greifen, etwa indem sie die Zollfreigrenze umgehen.

Außerdem verstoßen sie mit gefährlichen und nicht zertifizierten Produkten gegen europäisches Recht. Wie genau die Zollbehörden aber kontrollieren sollen, ob Waren den Gesetzen entsprechen, geht aus dem Entwurf der EU-Kommission nicht hervor. Täglich kommen tausende Pakete aus China nach Europa – dass alle Päckchen auch kontrolliert werden, ist schier unmöglich.

Die US-Post ist bereits einen Schritt weiter gegangen und lässt aktuell keine Pakete aus China mehr ins Land.

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