EU-Parlament gewährt Unternehmen Aufschub bei Umsetzung der Entwaldungsverordnung

Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat gestern für eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung gestimmt und gewährt Unternehmen damit Aufschub bei der Umsetzung der Vorgaben, informiert das Parlament in einer Pressemitteilung. Allerdings wurden zusätzliche Änderungen des Gesetzes gefordert, die wiederum ein Risiko für Unternehmen bedeuten. 

Parlament stimmt für Aufschub

Lange schon hagelte es von vielen Seiten, vor allem aus der Wirtschaft, Kritik für die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). So habe es zu wenig Zeit zur Vorbereitung gegeben und eine veröffentlichte ergänzende Richtlinie für Unternehmen von der EU-Kommission sei verspätet gekommen. Auch die notwendige Software sei noch nicht zugänglich gewesen, berichtet die Tagesschau.

Anfang Oktober reagierte die Europäische Kommission und kündigte eine Verschiebung an. Nach dem Europäischen Rat stimmte nun auch das Parlament dem Vorschlag mehrheitlich zu. Den Betroffenen soll damit mehr Zeit für die notwendigen Vorbereitungen gewährt werden. Statt bis Ende 2024 bekommen große Unternehmen bis zum 30. Dezember 2025 und KMU bis zum 30. Juni 2026 Zeit, die Pflichten umzusetzen. 

Neuverhandlungen mit Risiko

Doch auch diese Verschiebung ist noch nicht endgültig in Stein gemeißelt. Eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten, vor allem der Europäischen Volkspartei (EVP) und aus den Rechtsaußen-Fraktionen, stimmten für weitere Änderungen des Gesetzes, welches eigentlich schon beschlossen war. Zahlreiche Länder „ohne Risiko“ sollen weitgehend von den neuen Vorschriften ausgenommen werden. Dafür muss ein Teil des Gesetzes jedoch mit den EU-Staaten und der Kommission neu verhandelt werden. Problematisch könnte es werden, wenn keine zeitnahe Einigung erzielt wird, dann nämlich wäre auch die Verschiebung hinfällig und die Umsetzung der Verordnung wie geplant bereits ab 30. Dezember 2024 erforderlich. 

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