EU-Kommission fordert Deutschland auf, Grenzkontrollen abzuschaffen

Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten sollen auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinarbeiten“. Das hat die EU-Kommission nun in einer Mitteilung erklärt und wirksamere Alternativen als die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums vorgeschlagen. Bei den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Maßnahmen handelt es sich beispielsweise um selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung.

„Die Wiedereinführung von Kontrollen an der Binnengrenze hat unweigerlich Konsequenzen für Nachbarstaaten“, heißt es in der Mitteilung. „Wo Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt werden, müssen Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um jedwede negative Auswirkungen auf Pendler und Gemeinden im Grenzgebiet einzuschränken.“

Grenzkontrollen belasten die Wirtschaft

Die Kontrollen an der Binnengrenze belasten die Wirtschaft spürbar. Ein Beispiel sei die Situation an der deutsch-niederländischen Grenze, über die Logistik-Heute berichtet. Aufgrund von fast durchgängigen Kontrollen am Grenzübergang Elten komme es regelmäßig zu „kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite“. Für Pendler und Betriebe im Grenzgebiet bedeuten die Kontrollen hohe Zeitaufwände und damit Kosten. Die Errungenschaften des Schengen-Abkommens würden durch die Kontrollen untergraben und gefährdet, warnt der Nimwegener Bürgermeister Hubert Bruls.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das in den vergangenen Jahren Grenzkontrollen eingeführt hat: So haben auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden wieder Kontrollen an ihren innereuropäischen Grenzen eingesetzt. Für Unternehmen, die ihre Ware über diese Grenzen transportieren müssen, bleibt das vorerst ein Ärgernis. Die EU-Kommission hat zumindest nicht konkretisiert, bis wann die Mitgliedstaaten die innereuropäischen Grenzkontrollen einstellen sollen.

Deutschland kontrolliert seit 2024

EU-Mitgliedstaaten haben grundsätzlich das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich begrenzte Grenzkontrollen einzuführen. Dafür bedarf es einer ernstzunehmenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Nach einer Dauer von zwölf Monaten muss die EU-Kommission eine Einschätzung darüber abgeben, ob die von Mitgliedstaaten verhängten Grenzkontrollen notwendig und angemessen sind. Dieser Pflicht sei die Kommission nun nachgekommen.

Deutschland hatte im September 2024 damit begonnen, Kontrollen an allen Landesgrenzen durchzuführen. Diese Maßnahme wurde damals noch von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Grenzkontrollen dann im Mai 2025 verstärkt und die Maßnahme bislang dreimal verlängert. Als Grundlage für die Grenzkontrollen wurde die sogenannte illegale Zuwanderung genannt, derer die Union Herr werden möchte.

Mehrere Gerichte stufen Grenzkontrollen als rechtswidrig ein

Ob die Grenzkontrollen diese beabsichtigte Wirkung haben, ist unklar. Die CSU verwies zuletzt darauf, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge seit 2023 um 75 Prozent zurückgegangen sei – allerdings handelt es sich bei Asylanträgen eben nicht um illegale Zuwanderung. Bereits Anfang Juni 2025 hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze für rechtswidrig erklärt, wie die Tagesschau berichtete. Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte die Grenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze im April 2026 für rechtswidrig. Und auch in München und Stuttgart gab es ähnliche Verfahren, wie BR24 berichtet. Die Bundesregierung sieht sich aber offenbar nicht bereit, diesen gerichtlichen Entscheidungen zu folgen. Hier wartet man offenbar auf ein Urteil des EuGH.

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