Entlastung für Online-Händler: Registrierungspflicht bei Verpackungsverordnung soll warten

Im Streit um die EU-Verpackungsverordnung zeichnet sich eine mögliche Entlastung für kleinere Online-Händler:innen ab. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die Registrierungspflicht für den Versand von Paketen in andere EU-Staaten vorerst aufschieben. Zudem sollen Unternehmen, die weniger als zehn Tonnen Verpackungsmüll pro Jahr und EU-Land verursachen, von den weitreichendsten Anforderungen befreit werden. Der Händlerbund und der BVOH hatten sich gemeinsam vehement dafür eingesetzt, dass die Vorschriften an diesen Stellen gelockert werden, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.

Die Registrierungspflicht soll so lange ausgesetzt werden, bis die EU-Kommission ein einheitliches Registrierungssystem geschaffen hat – frühestens Mitte 2028. Händler:innen müssten sich dann nicht mehr in jedem einzelnen EU-Staat separat registrieren. Kleinere Unternehmen sollen außerdem von der Pflicht befreit werden, in jedem EU-Land einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen. Aus dem Bundesumweltministerium heißt es zur Begründung, die Kosten dafür würden bei geringen Verkaufsmengen häufig den Warenwert übersteigen.

Hoher bürokratischer und finanzieller Aufwand

Die seit dem 12. August geltende Verpackungsverordnung verpflichtet Unternehmen nach dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) dazu, für die Kosten der Entsorgung ihrer Verpackungen aufzukommen. Wer in einem anderen EU-Staat verkaufen will, muss sich dort registrieren und einen Bevollmächtigten benennen, der zusätzlich EPR-Gebühren abführt. Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer belaufen sich allein Registrierung und Bevollmächtigten-Gebühren auf 300 bis 500 Euro je Land und Jahr – ohne die eigentlichen EPR-Gebühren. Marktplätze wie Ebay verlangen inzwischen Nachweise über die Einhaltung der Vorgaben, sonst werden Angebote nicht mehr angezeigt.

Wichtige Entlastung

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt hatte bereits im August vor den hohen Kosten für kleine Unternehmen gewarnt und bezeichnet den deutschen Vorstoß nun als wichtigen Impuls zur Entlastung. Ähnliche Aufschub-Vorschläge der EU-Kommission waren zuvor im Ministerrat gescheitert, auch mit deutscher Zustimmung. Ob sich Berlin diesmal durchsetzen kann, ist noch offen. Im Europäischen Parlament gilt eine Zustimmung als wahrscheinlicher. Unklar bleibt unterdessen die Situation für Händler:innen in der Übergangszeit: Eigentlich müssten die Mitgliedstaaten seit dem 12. August gegen Verstöße vorgehen, die EU-Kommission hatte den Staaten jedoch empfohlen, davon vorerst abzusehen.

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