Ein Jahr Merz-Kabinett: Das hat der neue Kanzler (nicht) für den E-Commerce getan

Die politische Bilanz nach dem ersten Amtsjahr der Regierung unter Friedrich Merz fällt gemischt aus. 23 verbraucherpolitische Vorhaben hat der Verbraucherzentrale Bundesverband nach einem Jahr Bundesregierung unter die Lupe genommen, zwei wurden abgeschlossen, zwölf zumindest begonnen, neun noch gar nicht angepackt.

BNPL, Dark Patterns, Marktplätze: Die drei größten Baustellen für den Handel

Der wohl direkteste Eingriff in den E-Commerce-Alltag ist die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Künftig gilt auch für kleine Ratenzahlungen beim Online-Shopping eine umfassende Kreditwürdigkeitsprüfung. Händler und ihre Zahlungsdienstleister müssen sich auf mehr Aufwand im Checkout und mögliche Auswirkungen auf Conversion-Raten einstellen. Der Hintergrund: Über 5,67 Millionen Menschen in Deutschland gelten aktuell als überschuldet, bei jungen Erwachsenen ist mit 23 Prozent ein neuer Höchststand erreicht.

Beim Thema Dark Patterns hat der Bundestag für den Finanzvertrieb bereits drei konkrete Verbote und eine allgemeine Manipulationsschutzregelung beschlossen, mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Auf EU-Ebene stehen die Verhandlungen zum Digital Fairness Act noch aus; die Bundesregierung wurde bereits aufgefordert, sich dort für ein Dark-Pattern-Verbot einzusetzen, das dann den gesamten Online-Handel beträfe.

Bei der Haftung von Marktplatzbetreibern hingegen kommt die Regierung bislang kaum vom Fleck. Obwohl 96 Prozent der getesteten Drittanbieter-Spielwaren auf EU-Online-Marktplätzen nicht rechtskonform waren und von 86 Prozent ernsthafte Gefährdungen ausgingen, bleibt die Bundesregierung bei der direkten Verantwortungszuweisung an Plattformbetreiber zurückhaltend. Der Koalitionsvertrag sieht Account-Sperrungen bei Pflichtverstößen vor, konkrete Maßnahmen fehlen noch.

Datenschutz, Glasfaser, digitaler Euro

Auf EU-Ebene droht beim Datenschutz ein Umbruch. Die Europäische Kommission schlägt Erleichterungen der DSGVO vor, und die nehmen Händler ja immer gerne. Laut Verbraucherzentrale sollen davon jedoch vor allem nicht-europäischen Technologiekonzernen profitieren, gleichzeitig könnte das zu mehr Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen. Beim Glasfaserausbau ist ein Referentenentwurf in Arbeit. Für Gewerbetreibende und Händler mit stationären oder hybriden Standorten bleibt die Versorgungsqualität ein Thema.

Auch beim digitalen Euro tut sich etwas: Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben grundsätzlich und fordert Datenschutz, Kostenfreiheit für Verbraucher und Finanzstabilität. Für den Handel relevant: Ein digitaler Euro könnte mittelfristig als zusätzliche Zahlungsoption relevant werden und die Abhängigkeit von wenigen nicht-europäischen Zahlungsanbietern reduzieren.

Noch offen: Telefonfallen und Chatbot-Regeln

Drei Themen hat die Bundesregierung bislang gar nicht angegangen. Eine allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse fehlt weiterhin. Mehr als 9.000 Beschwerden zu untergeschobenen Telefonverträgen wurden allein 2025 in den Verbraucherzentralen erfasst.

Auch verbraucherfreundliche Regeln für KI-Chatbots sind nicht Teil des Koalitionsvertrags und bislang ohne politische Initiative. Dabei nutzen bereits 29 Prozent der Internetnutzer Chatbots für Kauf- und Konsumentscheidungen. Für Händler, die auf KI-gestützte Beratungstools setzen, dürfte das Thema regulatorisch früher oder später relevant werden.

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