Die Wirtschaft wünscht sich Robert Habeck zurück

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gehört zu den unbeliebtesten Politiker:innen der aktuellen Bundesregierung. Bereits Anfang des Jahres zeigten Umfragen, dass nur 18 Prozent der Menschen mit der Arbeit der Wirtschaftsministerin zufrieden waren. Derart schlechte Werte hatte ihr Vorgänger Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nie erreicht – sein schwächster Wert lag Mitte Juli 2024 bei 33 Prozent, wie ntv damals berichtete.

Diese Unzufriedenheit mit Reiche scheint sich mittlerweile regelrecht verfestigt zu haben. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge sorgte die Wirtschaftsministerin gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Hannover Messe für Irritationen. Reiche „[m]achte den Eindruck, als wenn sie das alles hier eigentlich gar nichts angehen würde“, so die FR. Die Zuversicht, die sowohl die Bundeswirtschaftsministerin als auch der Kanzler verbreiten wollten, schien auf der Industriemesse nicht überspringen zu wollen.

„Die Geduld geht langsam zu Ende“

Das zeigt sich auch in aktuellen Umfragen, wie etwa eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey: Demnach trauen nur 18,3 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter:innen der Regierung zu, das Wirtschaftswachstum durch Reformen spürbar steigern zu können. Ein Ergebnis, das Ines Zenke, die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, laut onvista als „Alarmsignal“ wertet. Der Wirtschaft zufolge bräuchte es nun vor allem eine Senkung der Energiepreise (63 Prozent) und Bürokratieabbau (62,4 Prozent).

„Der Druck auf die Wirtschaft ist enorm, die Geduld geht langsam zu Ende“, betonte Zenke. Dass die Wirtschaft aus der Krisenlage nicht herauskommt, zeigt sich immer wieder an unterschiedlichen Stellen. Zuletzt berichtete die Zeit, dass durch Kurzarbeit in Deutschland 133 Millionen Arbeitsstunden im vergangenen Jahr ausgefallen sind. Das sei aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgegangen. Vor allem das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe waren von der Kurzarbeit betroffen.

Industrie wünscht sich Habeck zurück

Den Eindruck, dass die Geduld der Wirtschaft mit der Regierung mittlerweile überstrapaziert ist, schildert auch die Frankfurter Rundschau: Ihrem Bericht zufolge sollen sich manche aus der Industrie Reiches Vorgänger zurückwünschen. „Das hört man jetzt immer wieder“, heißt es – auch, wenn dieser Wunsch oft noch hinter vorgehaltener Hand geäußert werde. Habeck „habe eine schnelle Lernkurve gezeigt, habe sich in kurzer Zeit Kompetenz angeeignet und vor allem: Er sei dialogbereit gewesen“, schreibt die FR.

Katherina Reiche trete dagegen gänzlich anders auf: Termine würden von ihr hauptsächlich an ihre Staatssekretärin Gitta Connemann delegiert, zu inhaltlichen Fragen äußere die Wirtschaftsministerin sich nur oberflächlich. Ihr Politikstil enttäuscht dabei offenbar die aktuellen Erwartungen und Bedürfnisse der Wirtschaft. Der Politikberater Johannes Hillje bezeichnet der FR zufolge Reiche als „kühle Kommunikatorin“, die sich „häufig an Sprechzettel“ halte und „mehr technisch als empathisch“ spreche. Dabei versprühe sie kaum Optimismus und mache wenig Mut.

Reiches Politikstil stößt die Wirtschaft vor den Kopf

„Den psychologischen Faktor von Wirtschaft unterschätzt sie offenbar“, so Hilljes Einschätzung. Dabei waren die Hoffnungen zunächst groß: Reiche war vor ihrer politischen Tätigkeit Vorstandsvorsitzende der Eon-Tochter Westenergie. Damit wurden ihr wirtschaftliches Verständnis und tiefe Einblicke in die Energiewirtschaft zugeschrieben. Kritiker:innen mahnten allerdings, dass mit Katherina Reiche eine Lobbyvertreterin der fossilen Energiewirtschaft ins Wirtschaftsministerium gehoben wurde – ein Vorwurf, den die Ministerin zuletzt in einer Pressekonferenz vehement abgestritten hatte.

Letztendlich lässt sich sagen, dass die großen Hoffnungen in Reiche bislang enttäuscht wurden. „Habeck hat die Skepsis durch Dialog abgebaut, Reiche hat mangels Dialog erst Skepsis gegen sich aufgebaut“, analysiert Hillje. Dabei sei gerade im Wirtschaftsministerium der Dialog enorm wichtig, weil die verschiedenen Wirtschaftsverbände starke Stimmen in der Öffentlichkeit seien.

Es wird also Zeit, dass Katherina Reiche ihren Modus ändert, falls sie tatsächlich für Wirtschaftswachstum sorgen möchte. Andernfalls ist zweifelhaft, ob Kanzler Merz an seiner Wirtschaftsministerin festhalten sollte.

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