Cookie-Banner bald Geschichte? EU-Kommission stellt neue DSGVO-Regeln vor

Die EU plant ein umfangreiches Paket, welches die Digitalregeln vereinfachen soll. Dabei stehen vor allem Datenschutzregeln, KI-Gesetze und Cybersicherheit im Fokus. Unter anderem sollen verbraucherfreundliche Regeln in Hinblick auf Cookie-Banner geschaffen und einige Datenschutzvorschriften aufgeweicht werden. Die EU gab an, Unternehmen den Wunsch nach Entbürokratisierung zu erfüllen und mehr Innovation zu ermöglichen. Daten- und Verbraucherschützer kritisieren die geplanten Änderungen, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. 

Weniger Cookies-Banner und Änderungen in der DSGVO

Mit den neuen Regelungen sollen weniger Cookie-Banner im Netz erscheinen. Zum einen ist geplant, die Einstellungen im Browser vornehmen zu können. So muss nicht bei jedem Webseitenbesuch erneut eine Abfrage stattfinden. Zum anderen soll bei der Erhebung bestimmter Daten gar keine Einwilligung mehr erfolgen müssen. Die EU-Kommission spricht davon, dass bei bestimmten Aktivitäten eine Einwilligung nicht mehr verpflichtend sein soll. Dies gelte beispielsweise für Aktivitäten, die harmlos und für die Verwendung der Webseite notwendig sind.

Außerdem sollen einige Vorschriften in der DSGVO aufgeweicht werden. Hier geht es vor allem um die Frage, welche Daten als personenbezogene Daten gelten – geplant ist, hier den Anwendungsbereich zu schärfen. Dabei soll mehr darauf geschaut werden, ob sich durch die Datenverarbeitung tatsächliche Risiken für Nutzer:innen ergeben oder ob diese rein hypothetisch sind.  

Auch die Regeln zur Datennutzung im Hinblick auf KI-Training rücken in den Blick: Laut Entwurf fällt KI-Training künftig unter den Anwendungsbereich der DSGVO. Zudem sollen Transparenzpflichten und Betroffenenrechte erweitert werden und kleinere Firmen zudem von vereinfachten Vorschriften bei der technischen Dokumentation profitieren. Insgesamt sollen Unternehmen, die KI-Systeme bereitstellen mehr Zeit bekommen, die Vorschriften umzusetzen.

Reaktion auf Druck der USA?

Vor allem große Tech-Konzerne aus den USA haben in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den verhältnismäßig strengen Datenschutzvorschriften der EU geäußert. Der Facebook-Konzern Meta bezeichnete die Vorschriften als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich. Auch Donald Trump hatte die Vorschriften kritisiert. Einige Datenschützer sehen in den Änderungen nun ein Einknicken vor den Tech-Konzernen. Vor allem Datenschützer:innen kritisieren den Entwurf scharf. Die Datenschutzorganisation Noyb sprach in der Vergangenheit davon, dass die Pläne die Grundprinzipien der DSGVO zerstören könnten.

Eine Reform des Rechts wird von vielen allerdings auch als dringend notwendig erachtet. Denn die bisherigen Regeln sind komplex und über viele verschiedene Verordnungen und Gesetze zerstreut, sodass selbst Expert:innen Schwierigkeiten haben, diese nachzuvollziehen, so beck-aktuell über die geplanten Änderungen. 

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