Bundestagswahl: So sehen die Pläne der Parteien für die Wirtschaft aus

Die bevorstehende Bundestagswahl rückt näher, und dieses Mal wird der Wahlkampf ungewöhnlich kurz geführt. Angesichts dieses engen Zeitfensters ist es umso entscheidender, sich schnell und gründlich mit den Wahlprogrammen der Parteien vertraut zu machen, insbesondere im Hinblick auf ihre Lösungsvorschläge für die drängenden wirtschaftlichen Probleme.

Hinweis: In diesem Beitrag gehen wir auf die Pläne zur Wirtschaft der Parteien ein. Wir beziehen uns dabei rein auf die Aspekte, die im Wahlprogramm stehen. Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils verlinkt. Außerdem handelt es sich bei den Wahlprogrammen zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung dieses Artikels noch um Entwürfe. 

Aktuelle Herausforderungen der Wirtschaft

Die Wirtschaft hat aktuell an vielen Punkten zu kämpfen. Entsprechend machen die Parteien überwiegend die drängenden Herausforderungen zum Teil des Wahlkampfes. Die drei großen Themen des Mittelstandes lassen sich wie folgt identifizieren:

Bürokratie: Eines der Hauptprobleme bleibt die umfassende Bürokratie. Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt auf, dass Unternehmen bis zu einem Fünftel ihrer Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben aufwenden. Achtzig Prozent der befragten Firmen benötigen externe Unterstützung, um diese Anforderungen zu bewältigen, was wiederum erhebliche Kosten verursacht und die Wirtschaftlichkeit bremst.

Laut dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) befindet sich Deutschland in einer „strukturellen Krise“ und es seien „tiefgreifende Reformen“ notwendig.

Fachkräftemangel & Arbeitsmarkt: Der Mangel an Fachkräften hat viele Ursachen, darunter demografische Entwicklungen, das vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben und eine abnehmende Zahl an Auszubildenden. Besonders prekär ist die Situation in der IT-Branche, wo im Jahr 2023 allein 149.000 Stellen unbesetzt blieben. Ein oft diskutierter Ansatz zur Lösung dieses Problems ist die Förderung von Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Einwanderungspolitik wird damit zu einem der Schwerpunkte der künftigen Wirtschaftspolitik. 

Digitalisierung: Obwohl die Informations- und Kommunikationstechnologie als Schrittmacher der Digitalisierung gilt, ist sie für alle Wirtschaftsbereiche von Bedeutung. Die Konkurrenz aus den USA und China ist groß und um international wettbewerbsfähig zu bleiben oder es in manchen Bereichen wieder zu werden, muss Deutschland in Sachen Digitalisierung aufholen.

Die kaum erwähnte vier: Online-Handel & die Konkurrenz aus China: Obwohl der E-Commerce ein wichtiger Wirtschaftszweig ist und in den letzten Monaten immer wieder vor der Konkurrenz aus China auch in den breiten Medien gewarnt wird, spielt er in den meisten Parteiprogrammen kaum eine Rolle. Punktuell wird auf die Konkurrenz aus China eingegangen. Entsprechend spielen auch wettbewerbsrechtliche Aspekte kaum eine Rolle. Natürlich werden aber auch E-Commerce-Unternehmen von Maßnahmen profitieren, die die Digitalisierung und Entbürokratisierung vorantreiben. 

CDU/ CSU: Bürokratieabbau und Innovation als Treiber der Wirtschaft

„Ohne Wirtschaft läuft nichts.“ – Damit hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon mal eine einfache Wahrheit ausgesprochen. Die Christdemokraten wollen daher Arbeit attraktiver machen.

Das Programm in Kürze
Bürokratieabbau:

• Einführung von Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks zur Reduzierung von Papierkram.
• Abbau von Doppelstrukturen und überflüssigen Statistikpflichten.
• Rücknahme von deutscher Übererfüllung europäischer Vorschriften.

Fachkräftemangel & Wirtschaft:

• Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent.
• Verbesserung von Abschreibungen und Verlustverrechnungen.
• Einrichtung einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte.

Digitalisierung:

• Vorantreiben der Digitalisierung und souveränen KI- und Cloudanwendungen.
• Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums.
• Zielsetzung: bis 2030 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.

„Heilung vom Bürokratiewahnsinn“

Bürokratie soll nach dem Willen der CDU/ CSU spürbar abgebaut werden. „Unser Land vom Bürokratiewahnsinn heilen.“ – heißt es konkret im Wahlprogramm.  Nach dem Grundsatz „One in, two out“ soll quasi ausgemistet werden. Beim Bürokratieabbau will man dabei eng mit Unternehmen zusammenarbeiten, um zu wissen „wo der Schuh drückt“. Die EU-Bürokratie soll außerdem möglichst klein gehalten werden. Konkret sollen Regelungen, die über europäisches Recht hinausgehen, zurückgenommen werden.

Weiterhin steht auf dem Plan:

• Abschaffung von Betriebsbeauftragten (bspw. für Brandschutz, Abfall und Sicherheit). Diese Pflichten würden kleine und mittlere Unternehmen stark belasten. 
• Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht auf fünf Jahre verkürzen. Betriebsprüfungen müssten damit zwangsläufig schneller und stärker automatisiert erfolgen.
• Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer einführen, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung möglichst gering zu halten

Lust auf Arbeit und Unternehmertum

Um dem Fachkräftemangel mittelbar und unmittelbar entgegenzuwirken, will die Partei mehrere Stellschrauben bewegen: Arbeit soll sich zum einen mehr lohnen. „Wir wollen, dass Fleiß wieder belohnt wird.“ Hinter dieser Aussage stecken mehrere Pläne:

• Die Abschaffung des Bürgergeldes. Stattdessen soll es eine Grundsicherung geben. „Wer arbeiten kann, soll nicht durch ein verfehltes Bürgergeld in der Arbeitslosigkeit festgehalten werden,“ heißt es im Programm.
• Vom Brutto soll mehr Netto bleiben, indem etwa die Beiträge zur Sozialversicherung auf 40 Prozent gesenkt werden sollen. Außerdem sollen Überstunden steuerfrei bezahlt werden können.
• Steuern auf Erträge der Unternehmen sollen schrittweise auf 25 Prozent gesenkt werden. 
• Wer ab 67 Jahren noch arbeiten will, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei zur Rente dazuverdienen können.

Für Erwerbszuwanderer sollen schnellere und digitale Prozesse geschaffen werden. Eine „digitale Bundesagentur für Einwanderung“ soll Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern.

In Sachen Wirtschaft stehen auch einige Punkte auf dem Plan:

• Zurück vom Verbrenner-Aus; gleichzeitig sollen die Klimaziele aber eingehalten werden.  
• Auch die Cannabis-Legalisierung als behauptetes „Konjunkturprogramm für Kriminalität und eine Gefahr für unsere Jugend“ soll rückgängig gemacht werden. 
• Die steigenden Energiekosten sollen durch ein Festhalten an der „Option Kernenergie“, sowie der Abkehr vom Heizungsgesetz gesenkt werden. Stromsteuern und Netzentgelte sollen gesenkt, Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausgebaut werden. 
• Modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht, das den globalen Markt als Maßstab zugrunde legt. 
• Sensibilisierung des Mittelstandes für Cyber-Gefahren

Insgesamt soll „mehr Lust auf Unternehmertum“ gemacht werden. 

Mehr Digitalisierung für alle

Das Thema Digitalisierung zieht sich tatsächlich durch einen Großteil der Wahlkampfpunkte. Eine Auswahl der Vorhaben:

• Mit dem DigitalPakt Schule 2.0 soll Bildung digitaler werden. 
• Hightech-Agenda: Deutschland soll Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden. 
• Aus der Datenschutzpolitik soll eine „Datenchancenpolitik“ werden: Hier soll die Eigenverantwortung einer jeden Person mehr in den Fokus rücken. Jede:r soll selbst entscheiden, wie eigene Daten genutzt werden. Es geht um einen „pragmatischen Datenschutz“  
• Besteuerungsverfahren sollen digitalisiert und automatisiert werden. Auch KI soll hier helfen. 
• Digitale Bürgerakte mit allen relevanten Dokumenten
• Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze

Bis 2030 sollen 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Ein Innovationsfreiheitsgesetz soll Wissenschaft und Forschung neue Spielräume eröffnen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Mittelstand, Start-Ups und öffentlichen Einrichtungen steht ebenfalls auf der Agenda.

Das komplette Wahlprogramm der CDU/ CSU findet man hier.

AfD im Wahlkampf: Rückzug aus WHO, EU und Klimaschutzpolitik

Bei der AfD ist Austritt Programm: Austritt aus der WHO, der EU – und dem menschengemachten Klimawandel, denn diesen gibt es laut Wahlprogramm trotz wissenschaftlichem Konsens nicht. Entsprechend werden klimaschützende Maßnahmen, wie etwa das Verbrenner-Aus oder die generelle Energiewende, komplett abgelehnt.

Das Programm in Kürze:

Bürokratieabbau:

• Reduzierung der Regulierungen und staatlichen Eingriffe, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern.
• Vereinfachung des Steuerrechts und Reduktion der Steuerlast.

Fachkräftemangel & Wirtschaft:

• Förderung einer leistungs- und talentorientierten Schul- und Berufsbildung.
• Steuererleichterungen und Anreize für Unternehmen, um Investitionen und Innovationen zu fördern.
• Erhalt der deutschen Automobilindustrie und Unterstützung für den Mittelstand in der metallverarbeitenden Industrie.

Digitalisierung: Keine spezifischen Maßnahmen im Programm hervorgehoben; der Fokus liegt eher auf traditionellen Industrien und Technologieoffenheit ohne direkte Bezugnahme auf Digitalisierungsinitiativen.

Abschaffung der „strangulierenden“ Bürokratie

Auch die AfD will Bürokratie abbauen. Hierfür sollen einige Vorschriften reduziert werden. Folgende Gesetze soll es laut den Plänen beispielhaft treffen:

• Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie
• Abschaffung des Verpackungsgesetzes 
• drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte

Auch beim Thema Finanzen und Steuern soll es weniger Bürokratie geben. „Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und ein effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel sind wichtige Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Deutschland“, heißt es konkret. Aus der EU, die laut Wahlprogramm viel Bürokratie mit sich bringt, soll eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ werden. 

Deutschland attraktiver machen

In Sachen Fachkräftemangel sieht die AfD ebenfalls als eine Lösung die Zuwanderung. Gleichzeitig soll eine klare Grenze zwischen qualifizierter Zuwanderung und der Einreise Schutzsuchender gezogen werden. Außereuropäische Fachkräfte sollen bedarfsgerecht nach strikten Kriterien ausgewählt werden.

Allerdings sei Deutschland für ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland unattraktiv. Als Gründe werden hohe Steuern und Abgaben, mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum, unzureichende Schulbildung, Mangel an Wohnraum und geringe Chancen auf Eigentumsbildung benannt. An diesen Punkten will die AfD ansetzen: 

• Es wird moniert, dass die Schulbildung nicht mehr nach dem Leistungsprinzip erfolge. Es mangele an Basiswissen in Mathematik und Deutsch am Ende der Grundschule. Leistung und Talentförderung sollen ein Baustein der Schul- und Berufsbildung werden. 
• Steuersenkungen
• Herabsetzung der Vorgaben: Insbesondere für den Mittelstand und die Landwirtschaft seien die „strangulierenden“ Vorgaben kaum zu bewältigen. 
• Deutsche Firmen sollen an der Spitze der weltweiten Exportindustrien stehen und das Gütesiegel „Made in Germany“ erneut als Symbol für Spitzenqualität und Einzigartigkeit etablieren.

Digitalisierung: Ja, aber nein oder „Recht auf ein analoges Leben“

Die AfD lehnt die Digitalisierung nicht grundsätzlich ab, spricht sich aber für ein Recht auf analoges Leben ein. Insbesondere das Thema Bargeld ist hier ein Punkt.

Als Szenario verweist das Wahlprogramm auf das sogenannte Social Scoring, wie es teilweise in China schon Realität ist. Dieses wird – obwohl es solche Pläne in der EU nicht gibt – von der AfD vorsorglich abgelehnt. Auch das Zukunftskonzept der 15-Minuten-Städte wird abgelehnt.

Erklärung Social Scoring: In China bewertet das Social Scoring Bürger und Unternehmen basierend auf ihrem Verhalten, wobei positive Handlungen die Punktzahl erhöhen und negative sie senken können. Hohe Punktzahlen bieten Vorteile, niedrige Punktzahlen führen zu Einschränkungen. In der EU gibt es keine Pläne, ein solches System einzuführen; die EU legt großen Wert auf Datenschutz und individuelle Rechte.

Erklärung 15-Minuten-Städte: Das Konzept der 15-Minuten-Stadt zielt darauf ab, dass alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Bedarfs – wie Schulen, Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen – innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind. Diese Idee fördert nachhaltige Mobilität und eine bessere Lebensqualität. Solche Städte gibt es bereits, beispielsweise wird Paris aktiv in diese Richtung entwickelt, und auch andere Städte weltweit verfolgen ähnliche Konzepte.

Um einen besseren Datenschutz zu gewährleisten, soll die DSGVO abgeschafft werden. Diese komme ihrem Ziel nur schlecht nach, belaste aber die Wirtschaft und Verbraucher:innen, beispielsweise durch „omnipräsente Einwilligungsabfragen“.  Stattdessen soll das Bundesdatenschutzgesetz sein Comeback feiern. Datenschutzbehörden sollen in ihrer Rolle gestärkt werden. Insgesamt sollen Bürger:innen souverän mit ihren Daten umgehen können.

In Sachen KI lehnt die AfD eine EU-Regelung ab und will stattdessen eine „praxisnahe, nationale Lösung“.

Das komplette Wahlprogramm der Afd findet man hier.

Zukunftsorientierte Bürokratie: SPD will Verwaltungsprozesse mit Wirtschaft und Verwaltung optimieren

Die Sozialdemokraten legen ihren Fokus auf Steuersenkungen. Außerdem soll der Mindestlohn weiter steigen.

Das Programm in Kürze:

Bürokratieabbau:

• Einführung der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
• Steuerliche Entlastungen durch Vereinfachung des Steuerrechts.
• Konferenz mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung zur Ermittlung weiterer Bürokratieabbau-Maßnahmen.

Fachkräftemangel & Wirtschaft:

• Investitionen in die Aus- und Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.
• Stärkung der deutschen Automobilindustrie und Unterstützung des Mittelstandes in der metallverarbeitenden Industrie.

Digitalisierung:

• Fokus auf die Digitalisierung der Verwaltung und effiziente Dienstleistungen.
• Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere durch flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau.

Bürokratieabbau unter Beteiligung der Wirtschaft

Die SPD will unnötige Bürokratie kappen und beschleunigen. Als eine Bremse macht die Partei träge Verwaltungsprozesse aus. „Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum sind das Ziel.“

Außerdem sollen Unternehmen bürokratiearm gefördert werden: Statt neuer Förderprogramme soll auf eine unkomplizierte Steuerprämie gesetzt werden. Jede Investition von Unternehmen in Maschinen und Ausrüstung soll durch eine 10-prozentige Steuererstattung auf den Kaufpreis gefördert werden. Zudem werden bestehende Förderprogramme wie die GRW oder GAK zur regionalen Wirtschaftsförderung fortgesetzt.

Um Vorhaben praxisnaher zu gestalten, sollen neue Gesetze einem Praxischeck unterzogen werden. Helfen sollen dabei Konferenzen mit Vertreter:innen aus Wirtschaft und Verwaltung.

Die SPD plant, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, indem sie eine neue Rechtsform einführt: die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Diese soll es Nachfolgern, insbesondere aus der Belegschaft mittelständischer Unternehmen, ermöglichen, das Unternehmen treuhänderisch einfacher zu übernehmen. Gleichzeitig werden Sicherheitsmechanismen implementiert, um Steuerhinterziehung zu verhindern.

Gute Arbeitsbedingungen als gute Fachkräftebasis

Beim Fachkräftemangel soll auch an der Bildung angesetzt werden. Allerdings setzt auch die SPD auf Zuwanderung. Hingegen werden ein höheres Renteneintrittsalter oder weniger Schutzrechte für Beschäftigte strikt abgelehnt.

Stattdessen macht die SPD gute Arbeitsbedingungen als „wesentliche Voraussetzung für die Sicherung einer guten Fachkräftebasis“ aus. Dabei gibt es einige Faktoren, die laut Wahlprogramm für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Eine Auswahl:

• Arbeit darf nicht krank machen: So sollen ganzheitliche Gefährdungsbeurteilungen ausgeweitet werden; der Zugang zu Reha- und Präventionsmaßnahmen soll verbessert werden
• Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen
• Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart
• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Digitalisierung als Weg der Entbürokratisierung

Die Digitalisierung geht bei der SPD Hand in Hand mit der Entbürokratisierung. Die Basis dafür ist der landesweite Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen. Bei der Bürokratiereduzierung wird darauf geachtet, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und ökologische Ziele nicht beeinträchtigt werden. Um zusätzliche Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu identifizieren, plant ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Konferenz mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung.

Außerdem soll die Verwaltung weiter digitalisiert werden. Auch der DigitalPakt für Schulen soll weiter fortgesetzt werden. Der Einsatz von KI soll insbesondere in Medizin und Bildung weiter gefördert werden. 

Das komplette Wahlprogramm der SPD findet man hier (Download). 

Grüne Vision: Wirtschaftsreformen für eine nachhaltige Zukunft

Die Grünen setzen im Wahlprogramm auf umfassende Wirtschaftsreformen: Sie planen eine Vereinfachung der Bürokratie, um kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten, und wollen die Ausbildung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fördern. In der Digitalisierung streben sie nach einer Stärkung digitaler Kompetenzen und einer effizienteren Verwaltung. Zudem zielen sie auf eine gerechtere Handelspraxis im Online-Handel ab, um europäische Standards zu schützen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu eliminieren.

Das Programm in Kürze:

Bürokratieabbau:

• Vereinfachung von Regeln und Normen, sowohl EU-weit als auch national.
• Schaffung unkomplizierter und pragmatischer Lösungen für Unternehmen.

Fachkräftemangel & Wirtschaft:

• Förderung von mehr Fachkräften durch Bildung und faire Arbeitsbedingungen.
• Unterstützung des Mittelstands und des Handwerks zur Stärkung der Wirtschaft.

Digitalisierung:

• Beschleunigung der Digitalisierung durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen und Dienste.
• Investitionen in Bildung und Innovationen zur Förderung der digitalen Kompetenz.

E-Commerce: Kampf gegen Anbieter:innen aus Fernost

Im Wahlprogramm der Grünen wird der Online-Handel kritisch betrachtet. Sie planen, mittels Wettbewerbsrecht gegen unfaire Praktiken und Preisunterbietungen durch vor allem asiatische Online-Händler vorzugehen, die europäische Standards nicht erfüllen. Sie fordern, dass große Online-Plattformen Produktverantwortung übernehmen, ähnlich wie lokale Geschäfte. Zudem soll das Zollrecht angepasst werden, um das Einschleusen nicht konformer Produkte zu verhindern. Die Grünen wollen auch den europäischen CO₂-Zoll (CBAM) effektiver gestalten, um europäische Hersteller vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Mit Praxischecks zum Bürokratieabbau

Auch bei den Grünen spielt der Abbau von Bürokratie eine große Rolle. „Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln“, heißt es. Wie die SPD vertrauen auch die Grünen hier auf einen Praxischeck. 

Fachkräftemangel: Stärkung von Handwerk und Zuwanderung

Beim Fachkräftemangel wird unter anderem auf das Handwerk abgezielt: Die generellen Rahmenbedingungen sollen durch den Abbau von Bürokratie, die gezielte Förderung von Ausbildungen und die Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen verbessert werden.

Auch das Thema Zuwanderung spielt eine Rolle. „Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen“, heißt es. Sind sich Arbeitgeber:innen und Geflüchtete einig, solle der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Auch die Zuwanderung von Fachkräften soll durch den Abbau von Bürokratie vereinfacht werden. So soll man ein Arbeitsvisum einfach online beantragen können.

Digitalisierung: Förderung der Wirtschaft

Die Grünen setzen auf eine Digitalisierung der Wirtschaft. Die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle soll vereinfacht werden. Dazu sollen:

• die Anwendung von KI gefördert werden
• robuste Cybersicherheitsstandards ausgebaut werden
• digitale Kompetenzen gestärkt werden
• und Datenschutzbürokratie abgebaut werden.

Auch die Verwaltung soll weiter digitalisiert werden.

Das komplette Wahlprogramm der Grünen findet man hier.

BSW: Kurz und bündig

Das Parteiprogramm vom Bündnis Sahra Wagenknecht fällt sehr kurz aus. Kernthema ist eher „die Frage von Krieg und Frieden“ als die Wirtschaft. Die Themen Bürokratie und Digitalisierung finden nicht statt. Digitalunternehmen wie Amazon und Meta tauchen lediglich als Bedrohung für Demokratie und Wettbewerb auf. Fachkräfte tauchen lediglich dann auf, wenn es darum geht, ein Versagen der bisherigen Regierungen zu skizzieren. 

Das komplette Wahlprogramm vom BSW findet man hier.

FDP: Kurs auf Änderung

Auch bei den Liberalen spielt die Wirtschaft eine große Rolle. Arbeit soll sich mehr lohnen und dafür will die Partei an einigen Stellschrauben drehen.

Das Programm in Kürze:

Bürokratieabbau:

• Einführung eines dreijährigen Moratoriums für neue bürokratische Belastungen.
• Etablierung eines jährlichen Gesetzes zur Bürokratieentlastung.
• Implementierung einer Bürokratiebremse im Grundgesetz.

Fachkräftemangel & Wirtschaft:

• Modernisierung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung.
• Schaffung attraktiverer Arbeitsbedingungen und Karrierechancen für Fachkräfte.
• Erweiterung und Förderung der beruflichen Bildung und des dualen Studiums.

Digitalisierung:

• Umfassende Digitalisierung der Verwaltung und Einführung der DeutschlandID.
• Schaffung eines Bundesministeriums für Digitalisierung zur Steuerung der Digitalisierung.
• Stärkung der digitalen Infrastruktur und Förderung von Innovationen durch Technologiepartnerschaften.

Gegen Billigprodukte aus China

In Sachen E-Commerce gehen die Liberalen vor allem auf den Import ein: Auf europäischer und nationaler Ebene will man sich für wirksame und praktikable Regeln einsetzen, die sicherstellen, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden. Der „Schwemme illegaler Billigprodukte aus China“ soll der Kampf angesagt werden.

Bürokratiebremse als Maßstab ins Grundgesetz

Die Partei bezeichnet die aktuelle Last als Bürokratie-Burnout. Um diesen Zustand zu beenden, fordern die Liberalen ein „sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie“. In diesem Zeitraum sollen keinerlei neue Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen neuen Papierkram bedeuten, wenn nicht vorher Bürokratie im gleichen Umfang abgebaut wurde (one in, one out). Als weitere Maßnahmen schlägt die Partei folgende Punkte vor:

• Etablierung eines jährlichen Gesetzes zur Bürokratieentlastung.
• Integration einer Bürokratiebremse in das Grundgesetz.
• Vereinfachung des Bundesrechts durch das Entfernen veralteter oder widersprüchlicher Gesetze.
• Einführung von Sunset-Klauseln für Gesetze.
• Anwendung von Genehmigungsfiktionen, um automatische Genehmigungen bei ausbleibender Behördenreaktion zu ermöglichen.
• Abschaffung der Bonpflicht und Reduktion der Schriftformerfordernisse.
• Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf fünf Jahre.
• Reform des Datenschutzrechts zur Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht.
• Vereinfachung des Vergaberechts und Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro.
• Reduzierung von Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten.
• Einführung eines strengen Verbots für Gold Plating, um EU-Richtlinien nur 1:1 umzusetzen

Fachkräftemangel: Anreize für Arbeit

Da in „Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels“ das Risiko von Arbeitslosigkeit eher abnimmt, wollen die Liberalen die Arbeitslosenversicherung flexibler gestalten. Durch mehr Eigenverantwortung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Personen weniger in die Versicherung einzahlen und im Falle einer Arbeitslosigkeit auch weniger herausbekommen. Arbeit soll sich so unterm Strich mehr lohnen. Weitere Maßnahmen sind:

• Reform des Arbeitsrechts: Die FDP plant, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, indem sie eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit einführt, um flexiblere Arbeitsmodelle zu ermöglichen. Zudem soll die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn vereinfacht und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingeführt werden. 
• Steuerliche Anreize: Vorgeschlagen wird, den Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform zu erhöhen und den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Des Weiteren soll die Unternehmenssteuerlast gesenkt werden.
• Bürgergeld-Reform: Ziel ist es, das Bürgergeld so zu reformieren, dass Arbeit stärker belohnt wird als der Bezug von Sozialleistungen. Dies soll durch die Anpassung der Zumutbarkeitsregeln und die Schaffung wirksamerer Sanktionen erreicht werden, um die Arbeitsanreize zu stärken.
• Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die FDP möchte Betriebskindergärten steuerlich fördern und die Bedingungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie verbessern, um die Karrierechancen, insbesondere für Frauen, zu steigern.
• Midlife-BAföG: Ein neues „Midlife-BAföG“ soll eingeführt werden, um finanzielle Unterstützung für Weiterbildung im späteren Berufsleben zu bieten.
• Einwanderung: Hochqualifizierten Fachkräften soll die Einwanderung erleichtert werden. Schutzsuchenden mit Bleiberecht soll ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Digitalisierung in der Verwaltung

Beim Thema Digitalisierung zielt die FDP unter anderem auf die Verwaltung ab. Folgende Maßnahmen sind geplant:

• Förderung einer digitalen und nutzerfreundlichen Verwaltung, die technologischen Neuerungen offen gegenübersteht.
• Einführung der DeutschlandID und KI-gestützte Verwaltungsassistenten zur Vereinfachung und Beschleunigung administrativer Prozesse.
• Schaffung eines Bundesministeriums für Digitalisierung zur zentralen Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung.
• Implementierung einer "Once-only-Garantie" und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen.
• Vollständige Digitalisierung und Vernetzung aller relevanten Register.
• Einsatz des „Government as a Platform“-Modells zur Zentralisierung digitaler Verwaltungsanwendungen.
• Entwicklung einer digitalen Wallet für Bürger zur sicheren Speicherung und Nutzung wichtiger Dokumente.
• Abschaffung analoger Prozesse zugunsten effizienter digitaler Lösungen.
• Bereitstellung leicht bedienbarer Terminals und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen in Behörden.
• Einführung eines KI-Bürgerassistenten zur Unterstützung bei digitalen Behördengängen.

Das komplette Programm der FDP findet man hier.

Die Linke fordert Bürokratieabbau und digitale Reformen für eine gerechtere Wirtschaft

Die Linke setzt auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen, um den Mittelstand zu stärken und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Das Programm in Kürze:

Bürokratieabbau: Die Linke strebt eine Reduzierung von Bürokratie an, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, effizienter zu arbeiten und Ressourcen besser einzusetzen.
Fachkräftemangel & Wirtschaft: Die Partei setzt sich für verbesserte Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten ein, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken.
Digitalisierung: Die Linke will die Digitalisierung in allen Bereichen der Wirtschaft fördern, mit besonderem Fokus auf die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Bürokratie: Vereinfachung der Verwaltung

Die Linke betrachtet Bürokratie kritisch und sieht sie oft als Hindernis für effiziente Abläufe und die Freiheit des Einzelnen. In ihrem Wahlprogramm betont die Partei die Notwendigkeit, Bürokratie zu reduzieren, um mehr Freiräume für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Dies umfasst auch die Forderung nach Vereinfachungen in der Verwaltung und bei der Umsetzung von Gesetzen, um die Alltagsbelastung der Menschen zu verringern und die Zugänglichkeit von staatlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Linke strebt an, den bürokratischen Aufwand zu minimieren, damit Bürger:innen und Betriebe weniger Zeit und Ressourcen für bürokratische Prozesse aufwenden müssen.

Fachkräftemangel durch gerechten und inklusiven Arbeitsmarkt begegnen

Die Linke begegnet dem Fachkräftemangel durch verschiedene Ansätze:

• Förderung der Bildung: Sie betont die Bedeutung einer verbesserten Bildungspolitik, um potenzielle Auszubildende besser zu qualifizieren und somit den Fachkräftemangel von der Wurzel her anzugehen. Sie kritisiert das „Parken“ potenzieller Azubis in Warteschleifen und strebt eine effektivere Integration in Ausbildungsprogramme an.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Die Linke schlägt vor, die Arbeitsbedingungen in kritischen Sektoren wie der Pflege zu verbessern, um die Attraktivität der Berufe zu steigern und somit mehr Menschen für diese Tätigkeiten zu gewinnen.
• Ausbau der Kinderbetreuung: Durch den Ausbau von Kita-Plätzen soll es Eltern erleichtert werden, am Arbeitsmarkt teilzunehmen, was ebenfalls dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.
• Reform des Einwanderungsgesetzes: Die Linke sieht auch in einer geregelten Zuwanderung eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Sie fordert klare Regeln, die eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme ermöglichen, und setzt sich für einen schnelleren Zugang von Schutzsuchenden mit Bleiberecht zum Arbeitsmarkt ein.

Digitalisierung ist für Menschen da

Die Partei Die Linke sieht Digitalisierung als ein Mittel, um demokratische Beteiligung und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Sie betont die Notwendigkeit, digitale Spaltung zu verhindern und den Zugang zu digitalen Ressourcen für alle zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Datenschutz und der Sicherheit der Bürger:innen, um zu verhindern, dass Technologie missbraucht wird. Überdies setzt sich Die Linke für eine faire und ökologische Digitalisierung der Wirtschaft ein, die Arbeitsplätze sichert und nicht Profite. 

Das komplette Programm der Linken findet man hier.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com