Weniger Geld für Strom – doch nicht für den Mittelstand

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt gegen die versprochene Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte entschieden. Eine Entlastung soll es jetzt aber dennoch geben: Mit einem staatlichen Milliardenzuschuss sollen Übertragungsnetzkosten finanziert werden – also jene Kosten, die für den Betrieb und Ausbau des überregionalen Stromnetzes anfallen.

Der Zuschuss soll 6,5 Milliarden Euro betragen und die Netzentgelte ab 2026 um etwa zwei Cent reduzieren, erklärte Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zuvor hatte die Deutsche Presseagentur über die Pläne berichtet.

Entlastung – aber nicht für alle

Geringere Netzentgelte könnten wiederum den Strompreis insgesamt senken. Doch das sei nicht überall der Fall: „Je nach Region werden Stromkosten-Entlastungen bei einigen Verbraucherinnen und Verbrauchern voraussichtlich kaum ankommen“, kritisiert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Nach wie vor würden Privathaushalte in Deutschland einen der höchsten Strompreise in Europa zahlen, heißt es in der Verbandsmitteilung. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden liegt dieser im Schnitt bei 40 ct/kWh – das seien etwa sieben Cent mehr als vor der Energiepreiskrise (2021). Eine höhere und gleichmäßige Entlastung würde aus Sicht des vzbv eine Senkung der Strompreisumlagen bringen, die jedoch im Entwurf nicht vorgesehen sei.

Diese Position stützt auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Durch diesen Fokus auf die Übertragungsnetze drohen mittelständische Unternehmen und private Haushalte in vielen Regionen leer auszugehen. Von den Zuschüssen werden sie nicht oder kaum profitieren“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Zuschüsse für netzbezogene Umlagen würden demnach auch den Mittelstand entlasten.

Ab 2026 soll die Stromsteuer für Unternehmen sinken

Neben dem Zuschuss für die Übertragungskosten sieht das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin eine Stromsteuersenkung vor. Diese soll aber ab 2026 ausschließlich dem produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft zugutekommen. Handelsverbände hatten den Rückzieher zur Stromsteuersenkung heftig kritisiert. Die geringere Steuer hätte für den Einzelhandel zu etwa 700 Millionen Euro weniger Kostenbelastung geführt.

Der Gesetzesentwurf zu den genannten Maßnahmen wurde nach ARD-Informationen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.

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