BNPL, Produkthaftung & Amazon-Garantie: Die rechtliche To-Do-Liste fürs letzte Quartal

Der Regulierungsdruck lässt nicht nach. Nach den spürbaren Anpassungen bei Verpackungen (PPWR), den Vorgaben für den Widerrufsbutton, dem Recht auf Reparatur und den neuen Verbraucherschutzregeln im Rahmen von Gewährleistungs- und Garantielabel sowie EmpCo-Richtlinie kommt im letzten Quartal noch der letzte Rutsch an neuen rechtlichen Vorgaben auf den E-Commerce zu.

Der nachfolgende Fahrplan bündelt die wichtigsten Stichtage von Oktober bis Dezember und fasst zusammen, welche Hausaufgaben jetzt auf kleine und mittlere Händler warten.

Zwischen Prime Days und Plattform-Anpassungen (erweiterte Weihnachts-Rücknahmegarantie)

Rund um die Prime Days (6. und 7. Oktober) gilt es kurz durchzuatmen, denn bislang folgte auf das Rabattevent die Umstellung auf die erweiterte Weihnachts-Rücknahmegarantie. Diese Regelung ermöglicht es Kundschaft über Monate hinweg, im Herbst gekaufte Waren weit nach den Feiertagen zu retournieren. Hierzu wäre eine Anpassung der Widerrufsbedingungen nötig. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie und unter welchen Bedingungen Amazon in diesem Jahr operieren will.

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie mit strengeren Bonitätspflichten bei „Buy Now, Pay Later“ (BNPL)

Wichtige Änderungen stehen dann wieder am 20. November an: Mit der Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie greifen strengere Bonitäts- und Hinweispflichten bei „Buy Now, Pay Later“ (BNPL) sowie bei Ratenkäufen. Auch Kleinkredite und zinslose Modelle fallen künftig unter das Verbraucherdarlehensrecht. Zudem werden Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft.  

To-do für Händler: Abstimmung mit Payment-Service-Providern suchen, ob der Checkout-Ablauf rechtzeitig angepasst wird. AGB, Werbebanner und Produktdetailseiten mit Ratenkauf-Hinweisen juristisch prüfen und gegebenenfalls Pflichtangaben ergänzen.  

Jetzt informieren im Ratgeber „Verbraucherkreditrichtlinie » Strengere Regeln zu Zahlungsmethoden“

Haftungsverschärfung und Lieferketten

Der Jahresendspurt fordert Händler vor allem auf der Ebene der Haftung und Produktsicherheit. Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts muss bis spätestens zum 9. Dezember umgesetzt werden. Es bringt eine Erweiterung des Produktbegriffs mit sich: Künftig fallen auch Software, KI-Systeme und gelöschte oder beschädigte private Daten unter die verschuldensunabhängige Haftung.  

Zum 30. Dezember greifen nach bisherigem Zeitplan die Verpflichtungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) für große und mittlere Marktteilnehmer, bevor Kleinst- und Kleinunternehmen in den Folgemonaten (Juni 2027) nachziehen. Das Gesetz verpflichtet Erstinverkehrbringer von Produkten unter anderem aus Holz, Kakao, Soja, Kautschuk oder Kaffee nachzuweisen, dass deren Rohstoffe nicht von abgeholzten Flächen stammen. 

Jetzt informieren im Ratgeber „Entwaldungsverordnung » Jetzt Pflichten & Fristen prüfen“

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