Neues Batterierecht: Handel warnt vor Sicherheits- und Kostenrisiken

Die geplante Reform des Batterierechts sorgt bei Fachleuten für gespaltene Reaktionen. Während einige den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung loben, warnen andere vor zusätzlichen Belastungen durch Bürokratie und Sicherheitsrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit Lithium-Batterien.  

Mit dem sogenannten Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz will die Bundesregierung die entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht überführen. Ziel ist es, klare Vorgaben für die Produktion, Entsorgung und das Recycling von Batterien zu schaffen. Dies soll nicht nur die Kreislaufwirtschaft fördern, sondern auch den Umgang mit potenziellen Gefahrenstoffen verbessern. Deutschland ist bei dem Thema bereits in Verzug. Eigentlich sollte die EU-Richtlinie bis 18. August umgesetzt werden.

Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

Sachverständige von SPD, Grünen und Linken äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag am Montag grundsätzlich positiv und begrüßten den Entwurf. Gleichzeitig forderten sie jedoch weitergehende Maßnahmen – vor allem zur Vermeidung von Brandgefahren durch Lithium-Batterien, die als besonders risikobehaftet gelten.

Auf der anderen Seite äußerten Vertreter:innen von CDU/CSU erhebliche Bedenken. Sie warnten davor, dass der Gesetzesentwurf über die in der EU-Verordnung festgelegten Anforderungen hinausgehen könnte, was den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten würde. Diese Kritik spiegelt sich auch in den Reaktionen aus der Wirtschaft wider.  

Ausnahmeregelungen für den Handel gefordert

Antje Gerstein, Geschäftsführerin des Handelsverbands Deutschland (HDE), hob hervor, dass die Rücknahme von Batterien im Handel bereits etabliert sei. Dennoch sieht sie Herausforderungen bei der Lagerung beschädigter Batterien, die ein erhöhtes Brandrisiko darstellen. Gerstein forderte daher Ausnahmeregelungen, um den Handel zu entlasten und Risiken zu minimieren. Auch Uwe Feige vom Kommunalservice Jena äußerte Zweifel daran, dass Handelsgeschäfte geeignete Orte für die sichere Lagerung solcher Batterien seien.

Die Debatte um den Gesetzesentwurf dreht sich somit nicht nur um die Frage der bürokratischen Umsetzbarkeit, sondern auch um die Sicherheit im Umgang mit Batterien. Während die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vorgaben vorantreibt, bleibt offen, ob die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure in Einklang gebracht werden können. Klar ist, dass weitere Anpassungen und Diskussionen notwendig sein werden, um mögliche Schwächen des Gesetzes zu adressieren.

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