Auslandspakete: Zu lasche Zollverfahren begünstigen Mehrwertsteuerbetrug

Hohe bürokratische Hürden sind für die meisten Online-Händler ein Dorn im Auge. Bei der Einfuhr von Paketen aus dem Ausland und der entsprechenden Berechnung der Mehrwertsteuer hat die Europäische Union deswegen zwei vereinfachte Importverfahren eingeführt. Diese fallen der EU jetzt allerdings auf die Füße, denn die zu laschen Kontrollen sorgen für Milliardenschäden durch erheblichen Mehrwertsteuerbetrug.

Wie ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, gibt es gravierende Mängel in der Art und Weise, wie die EU-Staaten kontrollieren, dass der korrekte Mehrwertsteuerbetrag erhoben wird.

Lückenhafte Überprüfungen begünstigten Betrug

Konkret geht es um diese zwei Verfahren: Zum einen um das Zollverfahren 42, welches erlaubt, Waren aus Drittländern dann mehrwertsteuerfrei in einen EU-Staat einzuführen, wenn diese im Anschluss in ein anderes EU-Land weitertransportiert werden. Die Steuer würde dann im eigentlichen Zielland anfallen. Häufig werden diese aber gar nicht weitertransportiert, sondern verbleiben im Land und werden dort verkauft. In der Realität fehlen aber häufig diese Nachweise des Weitertransports, sodass Produkte ohne die Abfuhr einer Steuer weiterverkauft werden können. Bei einer Stichprobe des Rechnungshofs zu eben diesem Verfahren wurde nur in 29 Prozent der Fälle tatsächlich Mehrwertsteuer erhoben.

Zum anderen betrifft es den Import-One-Stop-Shop (IOSS), der besonders die Versteuerung von Produkten mit einem Warenwert von unter 150 Euro erleichtern soll. Auch hier wird oft getrickst, wenn beispielsweise die Verkäufer einen niedrigeren Wert angeben, um bei der Mehrwertsteuer zu sparen.

„Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht aus, um Mehrwertsteuerbetrug bei der Einfuhr zu verhindern und aufzudecken, wenn vereinfachte Einfuhr-Zollverfahren angewandt werden. Der Wert der in diesem Zusammenhang importierten Waren ist erheblich, und die Gefahr ist groß, dass die Verfahren in betrügerischer Absicht genutzt werden“, betont François-Roger Cazala, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und zuständig für den Bericht.

EU-Kommission muss handeln

Aufgrund des erhöhten Missbrauchsrisikos dieser beiden Zollverfahren entgehen den EU-Staaten jährlich Milliarden an Steuereinnahmen, deswegen fordert der Europäische Rechnungshof die EU zum Handeln auf. Bis spätestens 2028 sollen die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet werden. Dadurch soll eine schnellere und einheitliche Sperrung von Steuernummern ermöglicht werden. Zudem wird eine bessere Verifizierung der Identität von IOSS-Händlern angestrebt. Ein weiteres Ziel ist die Optimierung des Datenaustauschs zwischen Zoll und Steuerbehörden. Außerdem sollen Sanktionen innerhalb der EU angeglichen werden. Diese Maßnahmen dienen der effizienteren Bekämpfung von Steuerbetrug und der Vereinfachung administrativer Prozesse. 

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