Plötzliche Wende: Abschwächung des Lieferkettengesetzes vorerst geplatzt

Am Mittwoch stimmten die EU-Abgeordneten über den geplanten Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ab. Obwohl sich zuvor die EVP-Fraktion mit den Sozialdemokraten und den Liberalen auf eine Abschwächung des Gesetzes einigten, konnte in der geheimen Abstimmung keine Mehrheit erreicht werden, wie die Tagesschau berichtete.

Entwurf schwächte Pflichten deutlich ab

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte beschlossen, die Pflichten des Lieferkettengesetzes deutlich abzuschwächen. Bisher sollten bereits Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter:innen und einem Umsatz von 450 Millionen Euro einbezogen werden. Die Obergrenze sollte auf 5.000 Beschäftigte und einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro angehoben werden, sodass deutlich weniger Unternehmen von der Pflicht betroffen gewesen wären. Außerdem sollte die zivilrechtliche Haftung für Verstöße entfallen. 

Abgeordnete stimmten gegen Abmachung

Eigentlich haben EVP, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament eine knappe Mehrheit. In der geheimen Abstimmung müssen jedoch Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini nannte dies auf Twitter einen „Super-Gau“ für die EVP.

Einige Sozialdemokraten kritisierten den Entwurf zuvor scharf. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf ab. Linke und Grüne gingen die Lockerungen zu weit, der Rechtsaußen-Fraktion gingen sie nicht weit genug. 

Im November soll nun erneut über das Vorhaben abgestimmt werden. Bis dahin können alle Fraktionen weitere Änderungsvorschläge einbringen. 

Artikelbild: http://www.depositphotos.com