30 Tage DSGVO: Datenschutz-Behörden stoßen an ihre Grenzen

Das Inkrafttreten der DSGVO ist nun einen Monat her. Während sich der Handel so langsam entspannt, wird es für die Datenschutzbehörden zunehmend eng. Die Anzahl an Anfragen und Beschwerden ist in den letzten 30 Tagen teilweise massiv angestiegen.

Dass der deutsche Datenschutz unterbesetzt ist, ist bekannt. Schon Mitte April wurde gewarnt, dass den Datenschutzbehörden in den 16 Bundesländern um die 100 Mitarbeiter fehlen würden, um die Richtlinien der DSGVO umzusetzen und den Beschwerden der Bürger nachzugehen.

Nun – einen Monat nach der DSGVO – zeigt sich, wie groß das Problem genau ist. Wie t3n unter Berufung auf eine dpa Meldung schreibt, sind die „zuständigen Behörden zum Teil an ihre Grenzen gebracht“ worden. Dabei geht es nicht immer nur um Datenschutzbeschwerden. Viele Bürger, aber auch Unternehmen, stellen Fragen zu den Inhalten, Umsetzung und Auskunftspflicht. Eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch erklärt: „Die Zahl der Anfragen ist extrem hoch. Vor allem bei Firmen, Kommunen und auch bei Vereinen herrschen große Unsicherheiten.“

NRW: 100 Anrufe pro Tag

Ähnliche Bilder auch bei den anderen Landesdatenschutzbehörden. Während man sich in Hessen wie in einem „Call-Center“ fühlt, heißt es auch aus NRW, dass die Telefone nicht mehr still stehen würden. Eine genaue Aufstellung, wie viele Beschwerden oder Informationsanfragen es im ersten Monat gab, gibt es allerdings nicht. Die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten konnte nicht sagen, wie viele formale Beschwerden unter den Anfragen waren. In NRW ist man dabei kaum ein Stück weiter. Täglich nimmt der mit nur einer Person besetze Empfang rund 100 Anrufe zum Thema DSGVO entgegen. In den Tagen rund um den Start der neuen EU-Regeln am 25. Mai seien es sogar 140 Anrufe täglich gewesen. Die Medienpräsenz der neuen Datenschutzrichtlinien führte entsprechend zu einem gesteigerten Interesse und einer höheren Sensibilität bei den Verbrauchern. „Sie haben davon erfahren, dass es Datenschutz überhaupt gibt, das war vorher bei vielen nicht bekannt“, so ein Sprecher der Berliner Datenschutz-Behörde, bei der an einem Tag so viele Beschwerden eingehen wie vorher in zwei Wochen.

Jetzt schon mehr Anfragen als im gesamten Vorjahr

Seit Anfang des Jahres erreichten die NRW-Datenschützer 4.700 schriftliche Eingaben – im gesamten Vorjahr waren es nur knapp 4.000. Allerdings fallen darunter nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen. In Hamburg sieht die Datenlage hingegen etwas besser aus. Im ersten DSGVO-Monat wandten sich die Bürger 460 Mal an die Behörde. 260 dieser Eingänge wurden bereits ausgewertet. In 60 Prozent der Fälle beschwerten sich die Bürger über Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung. In Schleswig-Holstein gingen rund 400 Beschwerden ein. Dabei, so schreibt t3n, richteten sich einige davon gegen mehrere Verantwortliche – in einer Beschwerde soll es nach Angaben von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Marit Hansen um insgesamt 20 mutmaßliche Datenschutzverstöße gehen.

Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse konnte in seiner Behörde zwar eine erhöhte Anzahl an Anfragen verzeichnen – bis zu 500 Anfragen pro Tag – doch einen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung konnte er nicht feststellen.