Schäuble will Steuerschlupfloch für Unternehmen schließen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ein Steuerschlupfloch schließen, mit dem Konzerne Gewinne ins Ausland verschieben.

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Geht es darum, Steuern zu sparen, zeigen sich Unternehmen stets kreativ und bewegen sich nicht immer einwandfrei in den Schranken des Gesetzes. Entsprechende Schlupflöcher machen es leicht, legal zu sparen. Eines dieser Schlupflöcher ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Dorn im Auge und soll nun geschlossen werden. Schäuble hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Unternehmen die Möglichkeit nimmt, erwirtschaftete Gewinne am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland zu bringen.

Lizenzschranke per Gesetz

Konkret geht es um die Errichtung einer sogenannten Lizenzschranke, wie die FAZ unter Berufung auf die Rheinische Post berichtet. Die Unternehmen würden Millionen an Steuern sparen, weil sie konzernintern Gebühren zahlen und damit die Gewinne ins Ausland verschieben. Mit dem Gesetzesentwurf soll verhindert werden, dass Unternehmen Einnahmen aus Vergabe von Lizenzen oder der Nutzung von Patenten zu geringeren Sätzen im Ausland versteuern. In Malta etwa werden keine Steuern auf Lizenzeinkünfte erhoben, nur geringe zum Beispiel in den Niederlanden.

Ab dem kommenden Jahr, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können. „Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, heißt es im Gesetzesentwurf. Schäuble will mit dem Gesetz bis zu 30 Millionen Euro Steuern zusätzlich generieren.

Als prominentes Beispiel nennt die FAZ Ikea. Wie aus einem Attac-Bericht aus dem Jahr 2013 hervorgeht, gehören alle Rechte für den Namen und das Konzept Ikea der in den Niederlanden registrierten Franchising-Firma Inter Ikea Systems BV. Alle Ikea-Filialen müssen 3 Prozent ihres Umsatzes als Lizenzgebühren steuerfrei an die Firma überweisen. In den Niederlanden würden diese Gewinne dann nur mit 5 Prozent versteuert, heißt es in dem Bericht.