Abmahnung droht: Ab 2016 neue Informationspflichten für Online-Händler

Streitigkeiten zwischen einem deutschen Online-Händler und einem ausländischen Verbraucher sind nicht nur nervenaufreibend, sondern auch kostenintensiv. Zum einen ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers, zum anderen dauern Verfahren auch an ausländischen Gerichten sehr lang – mit ungewissem Ausgang. Die EU will nun Alternativen schaffen. Doch hierbei werden auch die Händler in die Pflicht genommen. Wenn diese ihren Informationspflichten nicht nachkommen, drohen Abmahnungen.

Ein Regelpaket auf europäischer Ebene will den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für EU-Verbraucher nun verbessern: Die Richtlinie (2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. „Alternative Dispute Resolution“, kurz ADR-Richtlinie) sowie die Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) werden Online-Händler 2016 beschäftigen.

ODR-Verordnung: Online-Plattform für Streitbeilegung

Um Streitigkeiten über online erworbene Waren oder Dienstleistungen zu klären, entwickelte die Europäische Kommission ein Online-System zur alternativen Streitbeilegung in allen EU-Sprachen. Diese Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) wird über das Bürgerportal „Your Europe“ erreichbar sein und benutzerfreundliche Standard-Beschwerdeformulare bereitstellen, die Verbraucher in ihrer eigenen Sprache ausfüllen können.

Die Online-Plattform soll ab Frühjahr 2016 verfügbar sein. Die Verordnung gilt ab dem 09.01.2016 unmittelbar.

Neue Informationspflichten für Online-Händler: Damit das EU-weite und schnelle Streitbeilegungsverfahren nicht nur eine theoretische Idee bleibt, will die EU Online-Händler stärker beteiligen. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, müssen bereits ab dem 09.01.2016 auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform einstellen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

ADR-Richtlinie und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Anschluss an Schlichtungsstelle

Während die ODR-Verordnung ab dem 09.01.2016 direkt in Deutschland gilt, muss die ADR-Richtlinie erst in deutsches Recht gefasst werden. Hierzu wurde bereits das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen, welches voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten wird.

Auch das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz steht unter dem großen Ziel, Verbrauchern langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren, vor allem bei Online- und grenzüberschreitenden Einkäufen, zu ersparen. Online-Händler können sich dazu einer nationalen Schlichtungsstelle anschließen. Für beide Parteien ist die Teilnahme an den Verfahren freiwillig und jede Partei kann in jeder Verfahrensstufe von dem Streitbeilegungsverfahren Abstand nehmen. Die Parteien sind nicht gehindert, nach Beendigung des Verfahrens ein Gerichtsverfahren über dieselbe Streitigkeit einzuleiten. Weitere Infos zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz hier.

Neue Informationspflichten für Online-Händler: Verpflichtet sich ein Online-Händler freiwillig, sich einer Schlichtungsstelle zur Streitbeilegung anzuschließen, so hat er die Verbraucher hierüber in Kenntnis zu setzen. Diese Informationen hat der Unternehmer auf seiner Website und dort ggf. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kauf- oder Dienstleistungsverträge in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Weise anzuführen. Für diese Informationspflicht wird es voraussichtlich eine Übergangsfrist geben, die mit dem endgültigen Gesetzesentwurf bekannt wird.

Neue OnlinehändlerNews-Themenreihe erklärt Details

Für Online-Händler dürfte das Thema „Alternative Streitbeilegung“ sehr komplex sein. Hinzu kommt, dass sich Unternehmer gleich mit zwei neuen Regelwerken vertraut machen müssen, die teilweise ineinander übergreifen. So müssen die Informationspflichten indiviuell angepasst werden.

In unserer neuen OnlinehändlerNews-Themenreihe werden wir Online-Händlern genau erklären, was es mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf sich hat, welche Informationspflichten es genau gibt und wie sie im Online-Handel umgesetzt werden. Auch das Verfahren auf einer OS-Plattform und die damit einhergehenden Informationspflichten sollen erläutert werden.

Gerne können Sie uns Ihre Fragen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und zur ODR-Verordnung zusenden, die wir in einem FAQ beantworten.