Neue Händlerpflichten: 10 Fragen und Antworten zum neuen Elektrogesetz

Das Bundesumweltministerium hat bereits im Jahr 2014 einen Referentenentwurf für ein neues Elektrogesetz veröffentlicht. Dieses reformierte Elektrogesetz bringt einige für den Online-Handel bedeutende Neuerungen mit sich. So sieht der Entwurf eine Rücknahmepflicht von Elektronikgeräten für Händler vor. Online-Händlern werden die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz nachfolgend beantwortet.

(Bildquelle Elektroschrott: BoBaa22 via Shutterstock)

Frage 1: Warum gibt es ein neues Elektrogesetz?

Schon 2013 ist die Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es unter anderem, die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu vermeiden oder zu verringern. Die EU-Richtlinie ist in Deutschland jedoch nicht unmittelbar – wie beispielsweise ein deutsches Gesetz – gültig. Aus diesem Grund müssen die Regelungen einer Richtlinie erst durch nationale Rechtsakte (z. B. durch ein Parlamentsgesetz) umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der WEEE-Richtlinie in deutsches Recht muss daher auch das bestehende Elektrogesetz reformiert werden.

Frage 2: Was bezweckt das neue Elektrogesetz?

Das neue Elektrogesetz soll sicherzustellen, dass zukünftig deutlich mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden – statt wie so oft im Hausmüll zu landen. Hintergrund ist dabei vor allem die Rückgewinnung ressourcenrelevanter Stoffe sowie die Vermeidung von Gefahren durch verbaute gefährliche Stoffe. Der europäische Gesetzgeber ist der Auffassung, dieses Ziel nur über die Mithilfe der Vertreiber und deren neu eingerichtete Rücknahmemöglichkeiten lösen zu können.

Frage 3: Welche Händler sind von der Rücknahmepflicht betroffen?

Auch Online-Händler werden zukünftig verpflichtet sein, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Hier müssen zwei verschiedene Konstellationen unterschieden werden: Die sog. 1:1-Rücknahmepflicht sowie die 0:1-Rücknahmepflicht.

1:1-Rücknahmepflicht

Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgera¨te von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgera¨tes an einen Endnutzer ein Altgera¨t des Endnutzers der gleichen Gera¨teart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerat erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.

Dieser neuen Vorschrift zufolge ist ein Vertreiber verpflichtet, ein Altgerät zurückzunehmen, wenn der Endnutzer gleichzeitig ein neues Elektro- oder Elektronikgerät erwirbt. Das zu erwerbende Gerät muss dabei der gleichen Geräteart angehören und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das Altgerät erfüllen. Insofern muss es sich bei dem zurückgegebenen Altgerät nicht um ein in allen Merkmalen identisches Gerät handeln, da ansonsten der technologischen Entwicklung nicht Rechnung getragen werden könnte. So kann z. B. beim Neukauf eines LCD-Flachbildschirms auch ein herkömmliches CRT-Bildschirmgerät oder bei Neukauf eines Laptops ein Tower-PC zurückgegeben werden. Die Rücknahmeverpflichtung besteht dabei unabhängig davon, ob der Vertreiber die Marke des zurückgegebenen Geräts in seinem Sortiment führt.

Als Verkaufsfläche gelten alle Lager- und Versandfla¨chen für Elektro- und Elektronikgera¨te. Gemäß der Gesetzesbegründung zum Referentenentwurf soll für die 400 Quadratmeter Lager- und Versandfla¨che die Grundfläche und nicht die Regalfläche maßgeblich sein (siehe Seite 135). Bei Vertreibern mit mehreren Versandlagern ist ausschließlich die Fläche am jeweiligen Standort maßgeblich. Maßgeblich soll bei Filialunternehmen oder sog. Shop-in-Shops die Fläche eines jeden einzelnen Geschäftes sein.

0:1-Rücknahmepflicht

Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgera¨te von mindestens 400 Quadratmetern sind außerdem verpflichtet, Altgera¨te, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen. Die Besonderheit ist hier also, dass die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgera¨tes geknüpft werden darf.

Alle übrigen Vertreiber, d.h. Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern, können Altgeräte freiwillig zurücknehmen.

Frage 4: Wie können rücknahmepflichtige Online-Händler ihrer Rücknahmepflicht nachkommen?

Rücknahmepflichtige Online-Händler können für die Erfüllung ihrer Rücknahmepflicht grundsätzlich wählen, wie sie ihrer Rücknahmepflicht in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher nachkommen. Denkbar sind z. B. Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben (z. B. Caritas, Lebenshilfe Werkstätten), zu denen der Endnutzer die Altgeräte direkt bringt.

Alternativ können Rücksendemöglichkeiten geschaffen werden. Im letzteren Fall kann die nächstgelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhält, regelmäßig als in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher liegend angesehen werden.

Das neue Elektrogesetz ermöglicht es den Vertreibern zusätzlich, sog. Holsysteme einzurichten, bei denen die Altgeräte beispielsweise am Wohnsitz abgeholt werden. Dieses entbindet die Vertreiber jedoch nicht von ihren Verpflichtungen zur Rücknahme z. B. in Kooperationen mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben.

Frage 5: Darf an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z. B. Wertstoffhöfe) verwiesen werden?

Die Sammel- und Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (z. B. Wertstoffhöfe) sind keine solchen Rücknahmestellen im Rahmen der Rücknahmepflicht. Grund: Könnten Online-Händler weiterhin an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verweisen, würde dies eine eigene Rücknahmepflicht der Händler unterlaufen.

Damit werden jedoch nicht grundsätzlich Kooperationen zwischen Vertreibern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur Übergabe der Altgeräte an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird hierdurch nicht eingeschränkt.

Frage 6: Wer trägt die Kosten?

Anfallende Kosten für die Rücksendung an den Händler können dem Verbraucher nicht auferlegt werden. Online-Händler können statt der Rücksendemöglichkeit eine Kooperation mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben eingehen. Hier verbringt der Endnutzer das Gerät selbständig und auf eigene Kosten zum Dienstleister.

Das neue Elektrogesetz ermöglicht es den Vertreibern zusätzlich, sog. Holsysteme einzurichten. Die ergänzende Abholung beim privaten Haushalt darf kostenpflichtig sein.

Frage 7: Haben von der Rücknahmepflicht betroffene Vertreiber Informationspflichten?

Rücknahmepflichtige Vertreiber müssen die privaten Haushalte über Folgendes informieren:

• die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben,
• die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Lo¨schen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgera¨ten und
• die Bedeutung des Symbols durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern.

Informiert werden muss außerdem darüber, dass Besitzer von Altgera¨ten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Sie sind zu informieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgera¨t umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen sind. Letzteres gilt nicht, soweit Altgera¨te separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten.

Frage 8: Was ist im Anschluss an die Rücknahme für Online-Händler zu beachten?

Übergeben die Vertreiber zurückgenommene Altgera¨te oder deren Bauteile nicht den Herstellern bzw. deren Bevollmächtigten oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungstra¨gern, sind sie verpflichtet, die Altgera¨te wiederzuverwenden oder einer Erstbehandlung zu unterziehen und zu entsorgen. Für die Übergabe, Behandlung und Entsorgung von Altgera¨ten darf der Vertreiber kein Entgelt von privaten Haushalten verlangen.

Frage 9: Welche Übergangsvorschriften gibt es?

Die Händler müssen ihre neu eingerichtete(n) Rücknahmestelle(n) für Altgeräte bis spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des novellierten Gesetzes einrichten. Rücknahmepflichtige Händler haben der zuständigen Behörde die eingerichteten Rücknahmemöglichkeiten vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzuzeigen.

Vertreiber, die bereits jetzt Altgera¨te freiwillig zurücknehmen, müssen die Anzeige innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstatten. Zuständige Behörde ist derzeit das Umweltbundesamt.

Frage 10: Wann treten die neuen Regelungen in Kraft?

Der deutsche Bundesrat billigte die Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes bereits am 10. Juli 2015. Das Gesetz liegt derzeit zur Unterzeichnung beim Bundespräsidenten. Erst nach dessen Ausfertigung, d. h. Unterschrift, und der anschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz in Kraft treten. Es wird noch im Herbst damit gerechnet.