Gesetz zum Bürokratieabbau verschiebt sich

Eigentlich wollte die Ampel in dieser Woche ein Paket zum Bürokratieabbau verabschieden. Mit über 60 Maßnahmen sollen Unternehmen fast eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Nun wurde allerdings bekannt, dass sich das Bürokratieentlastungsgesetz noch einmal verschieben wird.

Was will eigentlich die Wirtschaft?

Hintergrund der Verschiebung sei laut dem Handelsblatt der Aufwand. „Es gibt noch viel Material zu diskutieren. Da hat die Zeit nicht gereicht“, erklärte dazu der Berichterstatter für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Thorsten Lieb.So hat die SPD vor Monaten den Kabinettsentwurf des Gesetzes an Unternehmen geschickt, um abzuklopfen, wie sinnvoll das Vorhaben ist. Unternehmen haben damit die Möglichkeit, „weitere sinnvolle praxisnahe Vorschläge zum Bürokratieabbau“ einzubringen, heißt es von Esra Limbacher (SPD). Hunderte von Vorschlägen seien eingegangen und die müsse man prüfen. Das dauert eben. 

Die Krux dabei ist, dass das Bundesjustizministerium bereits im Januar 2023 die Spitzenverbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Abbau von Bürokratie befragt hatte. Insgesamt waren 442 Vorschläge eingegangen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) griff allerdings nur wenige auf. Die Wirtschaft zeigte sich daraufhin verärgert. 

Wirtschaft warnt: Verzögerungen beim Bürokratieabbau treiben Produktion ins Ausland

Kritik an der Verschiebung gibt es von den Grünen. „Einem Abschluss noch vor der Sommerpause stand aus unserer Sicht nichts im Wege“, wird der zuständige Grünen-Berichterstatter Lukas Benner dazu vom Handelsblatt zitiert. 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt außerdem: „Alle sind für Bürokratieabbau, aber diese Regierung kündigt nur an und macht nichts. Das wird zu weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland und zu Betriebsaufgaben führen“, sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. 

Tatsächlich scheint die Bürokratie in Deutschland eine große Hürde zu sein: Laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) im Auftrag der INSM wollen 58 Prozent der Unternehmen wegen der bürokratischen Hürden nicht mehr in Deutschland investieren. 

Auch die aktuelle Umfrage der DZ BANK und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bestätigt diese Annahme: 35 Prozent der Freiberufler und Selbstständigen erwägen eine Abwanderung ins Ausland; 27 Prozent denken über eine Aufgabe nach.