Ampel einigt sich auf Postgesetz

Die Vertreter der Ampel-Koalition haben sich auf die Reform des Postgesetzes mittels Kompromiss geeinigt. Mit der Reform will man den geänderten Anforderungen gerecht werden: So werden heutzutage in Zeiten von E-Mails und verschiedenen Chat-Diensten kaum noch Briefe verschickt, während die Versandzahlen von Paketen dank des E-Commerce steigen.

Eine grünere Post durch längeren Briefversand

Die Reform sieht vor, dass der Versand von Briefen künftig länger dauern darf. Aktuell müssen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag und 95 Prozent am übernächsten Werktag zugestellt werden. Künftig soll dieser Pflichtwert erst am dritten Werktag nach dem Einwurf in den Briefkasten gelten. Durch diese Zeitersparnis kann die Post Kosten senken und auch ihren CO2-Fußabdruck minimieren. Die nächtliche inländische Beförderung von Briefen per Flugzeug hatte die Post unlängst eingestellt. „Nachtflüge gehören der Vergangenheit an, und bis zu 80 Prozent der Emissionen können eingespart werden“, kommentiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer diesen Teil der Reform laut der Süddeutschen/dpa.

Kein Verbot von Subunternehmen

Eine Niederlage müssen insbesondere die Grünen und die SPD hinnehmen: Diese hatten ein Verbot der Beauftragung von Subunternehmen gefordert. Stattdessen soll bei der Weitergabe stärker kontrolliert werden: Subunternehmen sind künftig verpflichtet, Informationen zur Arbeitszeit vorzuhalten. Vergleiche zwischen diesen Informationen und den Daten, die bei der Abgabe von Paketen erfasst werden, sollen es Behörden ermöglichen, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aufzudecken.

20-Kilo-Pakete künftig nur mit zwei Personen?

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Arbeitssicherheit: Es war lange ein Diskussionspunkt, ob man Pakete ab 20 Kilo künftig nur noch zu zweit zustellen darf. Hier einigte man sich darauf, dass die Zustellung zu zweit bei solchen schweren Paketen der Regelfall sein soll. Eine Ausnahme besteht, wenn ein geeignetes, technisches Hilfsmittel zur Verfügung steht. Welche Hilfsmittel das sein sollen, soll das Bundesarbeitsministerium in einer ergänzenden Verordnung im nächsten halben Jahr festlegen.

Die Post sieht Schwächen

Die Deutsche Post begrüßt die Reform, berichtet der Spiegel. Auch der DHL-Konzern erkennt die Reform als eine „überfällige Überarbeitung“ an. Dennoch gibt es auch Kritik von der Post: „Gleichzeitig hat der Entwurf weiter erhebliche Schwächen.“ Als Kritikpunkte nannte die Post die wachsende Bürokratie. Außerdem würde sich der Wettbewerb auf dem ohnehin schrumpfenden Briefmarkt verstärken, da die Reform unter anderem vorsieht, dass die Deutsche Post Konkurrenten weitere Zugänge zum Netz ermöglichen muss. Die Befürchtung lautet, dass Konkurrenten die Post vor allem für Sendungen nutzten, deren „Handhabung schwierig und kostspielig“ sei.

Bereits kommenden Mittwoch soll der Gesetzesvorschlag in den Wirtschaftsausschuss. Im Juli soll der Bundesrat abstimmen.

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