Unternehmen beklagen komplizierte EU-Gesetzgebung

Sich im Gesetzes-Dschungel zurechtzufinden, kann schon für Laien und Verbraucher:innen eine Herausforderung sein. Für Unternehmen ist Gesetzeskonformität jedoch existentiell. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass die meisten europäischen Unternehmen aufgrund widersprüchlicher oder missverständlicher Gesetzestexte aktiv am Wachstum gehindert werden.

Denn wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und des Centrums für Europäische Politik (CEP) nun berichtet, stehen Unternehmen streckenweise mächtig auf dem Schlauch. 

Digitalisierung auf dem Abstellgleis

Es sollte eine schöne neue digitale Welt geben, in welcher wir in ganz Europa einheitliche Lösungen nutzen können. Doch dem ist nicht so. Der Grund liegt für die befragten Unternehmen auf der Hand: komplizierte Rechtstexte und -Vorgaben erschweren ihnen schlicht die Entwicklung konformer neuer digitaler Lösungen.

Anstatt sich also in die Nesseln zu setzen, setzen Unternehmer lieber aus. 75 Prozent geben konkret an, dass sie verstärkt auf neue Digitalprojekte setzen würden, wenn es mehr Rechtssicherheit gäbe. Besonders die Widersprüchlichkeit und Komplexität der Rechtsakte stellen ein großes Hindernis dar. Weitere 35 Prozent sehen derzeitige Bemühungen, die Probleme mittels neuer Gesetzgebungen zu beheben, als nicht zielführend an. 

„Dringend“ mehr Rechtssicherheit benötigt

Ein großes Minenfeld hinsichtlich der rechtskonformen Umsetzung stellt der Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Wie man mit Daten richtig umgeht, möglicherweise handelt oder diese transferiert, ist für viele Unternehmen eine wichtige Fragestellung. Schließlich haben vor allem Verbraucher:innen umfassende Rechte, was ihre Daten angeht – Unternehmen dagegen vor allem Pflichten.

Die DSGVO, die seit Mai 2018 in Kraft ist, zielt darauf ab, den Datenschutz in der EU zu stärken und zu vereinheitlichen. Doch genau diese Verordnung sorgt für Verwirrung und Unsicherheit unter den Unternehmen. Besonders das Zusammenspiel der DSGVO mit neuen EU-Digitalregulierungen bereitet vielen Firmen Kopfzerbrechen. Ein Beispiel hierfür ist das Anonymisieren von Daten: Unternehmen sind sich oft unsicher, welche Techniken zulässig sind und wie sie ihre Daten anonymisieren können, ohne gegen die DSGVO zu verstoßen.

Laut Juristin Anja Hoffmann, welche die Umfrage für das CEP auswertete, bräuchte es „dringend mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung.“ Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen haben oft nicht die Ressourcen, um komplexe rechtliche Fragen selbst zu klären. Eine Vereinfachung und Harmonisierung der Gesetze könnte hier Abhilfe schaffen und die Digitalisierung tatsächlich vorantreiben.

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