Noch eine Klage gegen Temu – Billig-Anbieter unter juristischem Dauerfeuer

Die Shopping-Plattform Temu kommt juristisch nicht zur Ruhe. Nach massiver Kritik an manipulativen Designs und illegalen Geschäftspraktiken, Vorwürfen des mutmaßlichen Steuerbetrugs, Rufen nach einer Abschaltung des Portals und einer Klage wegen Markenrechtsverletzung gibt es nun neuen rechtlichen Ärger. Die Wettbewerbszentrale zieht mit einer Klage gegen Whaleco Technology Limited, das Unternehmen hinter Temu, vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im Zentrum der Klage stehen diverse potenzielle Verstöße gegen Transparenzpflichten. Ziel ist es, Temu zur Unterlassung der entsprechenden Verstöße zu zwingen. Neu sind einzelne Vorwürfe dabei nicht: Wie bereits in vergangenen juristischen Auseinandersetzungen auch, wird Temu vorgeworfen, „bei bestimmten Profilen keine Kontaktinformationen für Verkäuferinnen und Verkäufer“ bereitzustellen. In anderen Fällen beziehungsweise „bei anderen Profilen seien die Informationen unvollständig und schwer zu finden“, heißt es bei 1st blue. 

Entsprechende Pflichten, Kundinnen und Kunden im B2C-Bereich detaillierte Informationen über anbietende Unternehmen zu präsentieren, ergeben sich aus dem sogenannten Digital Services Act (DSA). 

Weiterhin verstoße Temu der Klage nach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Im Zuge des UWG sollen sich hiesige Verbraucherinnen und Verbraucher bereits vor einem Online-Kauf über ihre Rechte beispielsweise rund um den Widerruf informieren können. Demnach versäume es Temu, die Kundinnen und Kunden darüber zu informieren, „ob es sich bei den Anbieterinnen und Anbietern der jeweiligen Waren nach dessen Eigenerklärung um eine Unternehmerin bzw. einen Unternehmer handelt. Diese Infopflicht folgt aus 8 5b Abs. 1 Nr. 6 UWG“. Der Plattformbetreiber verstoße somit gegen essenzielle Vorgaben zur Transparenz und verschaffe sich, so die Vorwürfe, damit einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb.

Gebrauchtwagenportal Instamotion meldet Insolvenz an

Im digitalen Autohandel Deutschlands zählt das Online-Gebrauchtwagen-Portal Instamotion mit mehr als 30.000 Angeboten zu den großen Branchen-Playern. Dennoch sieht sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage, weshalb die Instamotion Retail GmbH beim Amtsgericht München einen Antrag auf Insolvenz stellen musste. Zuvor soll offenbar eine Finanzierungsrunde gescheitert sein. 

Trotz der Situation solle der Geschäftsbetrieb vorerst uneingeschränkt weitergehen, schreibt die Wirtschaftswoche und verweist auf Aussagen des Juristen Henrik Brandenburg, Partner der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen, der als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt ist. Mit wichtigen Geschäftspartnern stünde er für die Klärung von Einzelheiten bereits in Kontakt. Insgesamt 74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zähle Instamotion aktuell. In den kommenden Monaten sollen diese demnach Insolvenzgeld erhalten. Auf der Suche nach Investoren und finanzieller Unterstützung ziele Brandenburg auf einen schnell startenden Bieterprozess ab.

1&1 mit größerer Störung

Zahlreiche Kundinnen und Kunden des Mobilfunkbetreiber 1&1 dürften jüngst mit Problemen gekämpft haben: Von einer anhaltenden Störung seien laut Golem fast 500.000 Nutzende betroffen. „Wir können bestätigen, dass es derzeit für einen Teil der Kundinnen und Kunden weiter zu Einschränkungen der Services kommt“, hatte sich eine Firmensprecherin gegenüber dem Portal geäußert. Und: „Dies betrifft circa vier Prozent unserer Mobilfunkkunden.“ Hinter den Problemen stehe eine technische Störung, die sich auf ein nächtliches Softwareupdate zurückführen lasse. 1&1 arbeite an der Behebung des Problems.

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