Gezielte Desinformation und Manipulation: EU geht gegen Meta vor

Der Digital Services Act (DSA) ging in den letzten Monaten immer wieder durch alle Medien. Zu den Hauptzielen des DSA gehören der Schutz der Nutzerrechte, die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz und die Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht seitens der Plattformen. Weil das für die meisten Menschen viel zu sperrig und praxisfern klingt, ist man vielerorts skeptisch, wenn es an die Umsetzung geht. Ist der DSA ein weiterer Papiertiger oder unterschätzt? Die EU-Kommission zeigt aktuell, wie ernst es ihr mit dem Thema ist.

Digitales Tauziehen beginnt

Unterstützt Meta die Verbreitung irreführender Werbung? Unterbindet Meta Desinformationskampagnen nicht ausreichend? Diese und weitere Fragen muss sich Meta aktuell von der EU-Kommission gefallen lassen. Die mutmaßlichen Verstöße betreffen auch die Strategien und Praktiken von Meta in Bezug auf politische Inhalte im Vorfeld der Europaparlamentswahlen. Angesichts der Reichweite – monatlich sollen es mehr als 250 Millionen aktive Nutzer:innen sein – kein schlechter Schachzug. 

Dass das alles noch im Wahlkampf angegangen oder gar geklärt wird, scheint schier unmöglich. Doch die Kommission macht Druck und erbittet insbesondere zu den Themen Desinformation, Einmischung und Unterdrückung von Wähler:innen und der allgemeinen Transparenz eine unverzügliche Reaktion. Meta wird außerdem aufgefordert, innerhalb von wenigen Arbeitstagen mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden. Die Kommission hat sich das Recht vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Wenn wir einen Verstoß gegen die Vorschriften vermuten, handeln wir.“

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