Kostenexplosion und Bürokratieaufwand: Ebay startet Petition gegen geplante Händler-Pflichten

„Sicherung des Zugangs kleiner Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt für kleine Unternehmen durch effiziente Regulierung für die Abfallwirtschaft“ – so betitelt Ebay etwas sperrig seine Petition, die auf die Chancen und Rechte kleiner Händler:innen abzielt. Was hat es damit auf sich und sollte man sich beteiligen? Hier kommen die Antworten.

Worum geht es in der Petition?

Dass bestimmte gesetzliche Regelungen unnötige Hindernisse für Händler:innen schaffen und einem freien Handel sogar zuwiderlaufen, ist kein Geheimnis. Unter anderem haben sich Unternehmen mit ihren Elektrogeräten bei der Stiftung ear und ihre Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Tun sie dies nicht, droht mittlerweile das Aus auf dem jeweiligen Marktplatz (sogenannte Marktplatzhaftung).

Und genau da will die EU nun ansetzen und das Ganze auf den internationalen Verkauf erweitern. Aktuell ist eine neue Richtlinie in Vorbereitung, die kleine und mittlere Unternehmen verpflichten würde, vor dem Verkauf und Versand über die Grenze hinweg vergleichbare Pflichten wie die gerade erwähnten im jeweiligen Zielland umzusetzen (sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung beziehungsweise Extended Producer Responsibility, kurz: EPR). 

Man müsste sich also bei jedem EPR-System in jedem EU-Land registrieren, in das man versendet. Dieser Vorgang muss für jede neue Produktkategorie und jedes einzelne EU-Land, in dem ein Verkauf abgeschlossen wird, wiederholt werden – mit dem entsprechenden Aufwand und den Kosten, versteht sich. Eine zentrale Lösung wie im Steuerrecht mit seinem „One-Stop-Shop“-System (kurz: OSS) gibt es nicht.

Verkauft ein deutscher Online-Shop beispielsweise nach Frankreich, muss er sich in Frankreich als Unternehmen registrieren und seine Abgaben leisten (wir berichteten). Vor einem Verkauf nach Frankreich müsste der Shop also künftig auch gegenüber Ebay (oder jeder anderen genutzten Plattform wie Amazon oder Kaufland) mittels einer Nummer nachweisen, dass er in Frankreich registriert ist. Ebay rechnet vor, was allein aufgrund der Registrierung an Kosten und Aufwand anfallen könnte: „Nach Schätzungen unseres Dachverbands Ecommerce Europe können sich die Kosten für die Einhaltung der EPR für ein kleines Unternehmen, das Zugang zum gesamten Binnenmarkt haben möchte, auf bis zu 140.000 € sowie 39 Arbeitstage pro Jahr belaufen.“

Was fordert Ebay mit der Petition?

Damit das eben beschriebene Szenario abgeschwächt wird, fordert Ebay, auf andere Mittel und Wege der fairen Abfallverantwortung zurückzugreifen. Folgende drei Säulen schlägt Ebay mit der Petition vor:

• Die Pflichten werden über eine zentrale Registrierungs- und Meldestelle erfüllt (z. B. in Form eines speziellen EU-Portals vergleichbar mit dem OSS).
• Einführung von Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen und/oder Regelungen für Produktabsatzmengen (Gelegenheitsverkäufe).
• Online-Marktplätze wie Ebay sollen Shops unterstützen und Waren auf vereinfachte Weise bei EPR-Organisationen anmelden dürfen.

Warum bemüht sich Ebay gerade bei diesem Thema so stark?

Ziel der EU ist es, den Verkauf innerhalb der EU so reibungslos und attraktiv wie möglich zu machen. Allerdings sieht die Praxis anders aus und viele Shops schrecken vor der Internationalisierung zurück. Das hier erwähnte Projekt der EU beweist: Diese Skepsis ist begründet. Jeder Kauf, der nicht getätigt wird, bedeutet somit sowohl für das jeweilige Unternehmen als auch den Marktplatz weniger Umsatz. Der freie Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes, wie er eigentlich angestrebt wird, wäre somit eine Farce.

„Eines unserer Hauptziele bei Ebay ist die Unterstützung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihr Geschäft durch die Erschließung neuer Märkte in der EU und weltweit ausbauen möchten“, kommentiert Ebay daher seine Bemühungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Ebay gegen Nachhaltigkeit ausspricht. Im Gegenteil, steht Ebay gerade für die Reduktion von Abfall, indem der Marktplatz dazu beiträgt, dass gebrauchten Produkten ein zweites Leben geschenkt wird.

Sollte man sich an der Petition beteiligen?

Die geplanten Änderungen, das lässt sich nicht diskutieren, bedeuten enorme Kosten und einen erheblichen Bürokratieaufwand. Zwar wird es genügend Dienstleister geben, die diese Mammutaufgabe nur zu gern übernehmen und daran kräftig verdienen werden. Leidtragend werden jedoch die Verbraucher:innen, die Shops und schließlich auch die Marktplätze sein, denn ein Versand beschränkt auf das eigene Land könnte dem E-Commerce als solches schaden. Die Forderungen von Ebay sind daher durchaus nachvollziehbar und ein solider Kompromiss.

Die Teilnahme an der Petition ist daher für alle Online-Shops ratsam, die in andere EU-Länder verkaufen und ihre Verantwortung einsehen, sie jedoch auf dem geplanten Wege nicht erfüllen können oder wollen.

Wo und wie kann ich teilnehmen?

Um die politischen Entscheidungsträger zu überzeugen, startete Ebay eine Petition, die hier unterzeichnet werden kann. Zur Teilnahme sind nur wenige Angaben wie Name oder Anschrift erforderlich.

Wie geht es nach der Petition weiter?

Ebay wird diese Petition den Verantwortlichen vorlegen, die die EPR-Gesetzgebung mitgestalten, heißt es in einem Mailing an Ebay-Shops. „Damit möchten wir uns an der aktuellen Debatte um diese Richtlinie beteiligen und in Ihrem Sinne Einfluss nehmen.“ Im Idealfall werden die Gesetzespläne nun überdacht und so wie oben skizziert nicht weiter verfolgt.

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