Pläne zur Chatkontrolle bekommen Gegenwind

Bereits seit dem letzten Jahr drängt die EU-Kommission auf eine Chatkontrolle. Das Ziel ist es, Kinder im Netz besser zu schützen. Durch die Chatkontrolle soll Missbrauch stärker bekämpft werden. Der nun bekannt gewordene Entwurf stößt allerdings auf Kritik.

Aushebeln der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die Kritik fußt auf datenschutzrechtlichen Bedenken. „Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung“, schreibt dazu Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei, auf seiner Seite. Weiter heißt es, dass sich die Chatkontrolle nur auf Hochrisikodienste beziehen sollte; diese Einschränkung sei aber bedeutungslos, weil faktisch jeder Dienst missbraucht werden könne. 

Auch der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) äußern Golem zufolge Bedenken. Diese Bedenken beziehen sich zum einen auf die geplante, wahllose Überwachung von Kommunikation, zum anderen aber auch auf die Fehlerquote, die eine automatisierte Kontrolle mit sich bringe. 

Algorithmen haben ihre Schwächen

Dass Algorithmen an dieser Stelle nicht sehr zuverlässig sind, wird jeder wissen, der viel auf Social-Media-Plattformen unterwegs ist: Auch hier sollen Algorithmen dafür sorgen, dass Inhalte, die illegal sind oder gegen die AGB verstoßen, schnell verschwinden. In der Praxis sind aber hin und wieder unproblematische Inhalte von den Löschungen betroffen, während tatsächlich problematische Inhalte bestehen bleiben. 

Ob der Entwurf so beschlossen wird, bleibt noch abzuwarten. Als Nächstes stehen die Trilog-Verhandlungen an. Das EU-Parlament sowie die Kommission und der Ministerrat sollen in diesen Verhandlungen einen Kompromiss ausarbeiten, der dann am Ende beschlossen werden kann.

Keine neue Kritik

Die Kritik an dem Vorhaben ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr kritisierte auch die deutsche Anwaltschaft die Pläne: „Das Recht auf Privatsphäre, die freie Meinungsäußerung und die Unschuldsvermutung sind wesentliche Kernwerte der Europäischen Union. Sie alle werden durch den Entwurf in seiner jetzigen Form gefährdet“, hieß es von Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des DAV. Diese Probleme dürfte der jetzt veröffentlichte Entwurf nicht mindern.

Selbst die EU-Kommission warnte im vergangenen Jahr vor dem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“. Laut Netzpolitik.org stießen die Pläne auf ein beispiellos breites Spektrum an Kritik aus den unterschiedlichsten Bereichen. Diese wird nun sehr wahrscheinlich wieder aufleben.

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