Werden Unternehmen jetzt endlich von unnötiger Bürokratie befreit?

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf von Marco Buschmann zum Bürokratieabbau in Deutschland gebilligt. Das Gesetz kommt offenbar wie gelegen: Ebenfalls gestern berichteten wir hier noch über die Belastung der Wirtschaft durch eine zunehmende Bürokratie.

Laut Schätzungen soll die Wirtschaft durch das Gesetz um 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen der Bundesregierung sollen Unternehmen damit insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Während die Wirtschaft spart, rechnet das Justizministerium mit einem Steuerausfall von 200 Millionen Euro, 89 Millionen entfallen dabei auf den Bund.

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen

Justizminister Marco Buschmann (FDP) spricht im Zusammenhang mit dem Entwurf vom bisher größten Bürokratieabbau in Deutschland. „Der Bürokratiekostenindex fällt dadurch auf ein Allzeittief“, wird er dazu bei Onvista zitiert. Der sogenannte Bürokratiekostenindex wird seit 2012 erhoben und berücksichtigt Faktoren, wie etwa die Belastung von Unternehmen durch Informationspflichten und Dokumentationspflichten. 

Wo genau sollen Unternehmen nun aber entlastet werden? Der Entwurf nimmt dabei vor allem Aufbewahrungsfristen in den Fokus. Statt wie bisher zehn Jahre, sollen Buchungsbelege, wie etwa Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Gehaltslisten nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen. 

Doch nicht nur für Unternehmen bringt das Gesetz Erleichterungen: So sollen Reisende ihre Reisepässe künftig vor der Flugabfertigung digital vorlegen können. Auch öffentliche Versteigerungen sollen online stattfinden dürfen. Betriebskostenabrechnungen sollen digitalisiert werden.

Bürokratischer Befreiungsschlag?

Gelingt der Regierung damit der bürokratische Befreiungsschlag? Nein, kritisiert der Industrieverband BDI das Gesetzespaket. Und damit ist der Verband nicht der einzige Kritiker: Der Großhandelsverband BGA zielt vor allem auf das deutsche Lieferkettengesetz. Dieses hätte man gleich ganz abschaffen oder zumindest abspecken können. Dieses würde den Unternehmen viele und kaum erfüllbare Informationspflichten auferlegen. 

Von einem Bürokratieabbau in Trippelschritten sprach der Digitalverband Bitkom. Er bemängelte die schlechte Digitalisierung der Verwaltung. Papierzwang, händische Unterschriften und die fehlende Vernetzung zwischen den Behörden seien ein Hemmnis.

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