Kein legales Kiffen zum Jahreswechsel

Die Legalisierung von Cannabis verzögert sich – schon wieder. Sollten Anbau und Besitz unter bestimmten Bedingungen zunächst ab dem 1. Januar 2024 legal werden, wird es nun frühestens März. Grund ist eine Terminverschiebung.

Bundestagsabstimmung verschoben

Eigentlich sollte der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen. Wie die LTO berichtet, wurde dieser Termin nun aber verschoben. Hinter der Verschiebung stehen die nach wie vor bestehenden Unstimmigkeiten. Eine finale Befassung mit dem Gesetz ist daher aktuell nicht möglich. Diese Terminverschiebung hat auch Auswirkungen auf das Inkrafttreten: Den versprochenen 1. Januar 2024 kann die Regierung damit jedenfalls nicht einhalten. 

Zu viele Änderungswünsche

Ein Problem ist das Zerren um Detailfragen. So wurden zahlreiche Änderungswünsche zu dem Gesetz eingereicht. Mit diesen muss sich nun das Bundesgesundheitsministerium auseinandersetzen und kommt offenbar nicht hinterher. Wie LTO unter Bezug aus Ampelkreisen berichtet, müsse Lauterbach einige Änderungen in das Gesetz schreiben – trage viele Änderungswünsche aber auch nicht mit. 

Vor allem die FDP und die Grünen wollen das Gesetz zu Gunsten der Konsument:innen ändern. „Mit den Verhandlungen zum Cannabisgesetz bin ich bislang sehr zufrieden, wir stehen in engem Austausch – sowohl zwischen den Fraktionen als auch mit dem BMG. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zu einem guten Abschluss kommen werden. Nach wie vor ist es mir wichtig, dass wir ein gutes Gesetz machen, mit dem wir die Entkriminalisierung, praxistaugliche Regelungen für Cannabis Clubs und vor allem auch Verbesserungen im Bereich Medizinalcannabis erreichen. Jetzt gilt es auch auf den letzten Metern weiterhin mit Konzentration und Blick auf die wesentlichen Punkte wie Abstandsregeln oder Besitzobergrenzen eine geprüfte und rechtssichere Umsetzung zu schaffen – Inhalte sind da wichtiger als ein zu ambitionierter Zeitplan", wird die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion zitiert. 

Was wurde eigentlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Hätte es nicht eigentlich schon längst eine Art Legalisierung über das Bundesverfassungsgericht geben sollen? Nachdem im Frühling klar wurde, dass es mit dem legalen Kiffen im Sommer nichts wird, machte das Bundesverfassungsgericht große Hoffnungen: Dieses kündigte eine Entscheidung bis Ostern 2023 an. Diese kam aber nie. Hier wird gemunkelt, dass das Bundesverfassungsgericht doch zunächst die Bestrebungen aus der Politik abwarten will.