Habeck plant Bürokratieabbau für Unternehmen

Die Bürokratie in Deutschland stellt kleine und große Unternehmen vor zunehmende Herausforderungen. Dass sich daran etwas verbessern muss, hat auch die Politik erkannt und arbeitet an Vorschriften für das geplante Bürokratieabbaugesetz und weitere Gesetzgebungspakete für die Vereinfachung der Unternehmensverwaltung. Am gestrigen Dienstag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, den Bürokratieabbau für Unternehmen mit der Streichung von zahlreichen aufwendigen Informations- und Meldepflichten vorantreiben zu wollen.

80 Berichts- und Informationspflichten abschaffen

„Jede gestrichene, jede vereinfachte Berichtspflicht hilft den Unternehmen konkret“, erklärte Robert Habeck gestern nach einem Gespräch mit Vertreter:innen der Wirtschaft sowie des Statistischen Bundesamtes, der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, berichtet beck-aktuell. 

So habe das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten verschiedene Berichtspflichten aus zahlreichen Bereichen auf deren Sinn und Zweck hin überprüft und kam zu dem Ergebnis, dass 80 Berichts- und Informationspflichten abgeschafft beziehungsweise gebündelt, zusammengefasst oder reduziert werden können. Auch bei weiteren 60 sei das, nach einer weiteren Prüfung, denkbar. 

„Ausleuchten einer Grauzone“

Die gefundenen Maßnahmen sollen dann im geplanten Bürokratieabbaugesetz und weiteren Gesetzespaketen umgesetzt werden. Auch neue Gesetze wolle man daraufhin prüfen, dass sie weitestgehend berichtspflichtarm sind. Diese sollen vor allem sicherstellen, dass sie dahingehend klar formuliert sind, was erlaubt ist und was nicht. Habeck sagt dazu: „Die Berichtspflichten sind ja im gewissen Sinne das Ausleuchten einer Grauzone. Da wo es geht, werden wir in Zukunft darauf verzichten.“

Bürokratieabbau auch entscheidend für die Energiewende

Vertreter von Wirtschaftsverbänden begrüßen das Vorhaben. Nachdem am Montag das Bundesjustizministerium entschieden hat, die Grundbucheinsicht einfacher zu gestalten, um die Energiewende und den Mobilfunkausbau voranzutreiben, sei auch der Abbau von Bürokratie in Unternehmen ein wichtiger Schritt in diese Richtung, sagt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. „Wir haben so viele Kapazitäten gebündelt für bürokratische Regeln, aber eben auch für Melde- und Informationspflichten“, erläutert Andreae. Diese Kapazitäten seien aber besser in die Aufgaben, die die Energiewende benötigt, investiert.