Union beantragt Stopp der Cannabislegalisierung

Dass die Union bei den Plänen zur Legalisierung von Cannabis nicht gerade in tosenden Beifall verfällt, ist klar. Nun fordert sie in einem Antrag sogar den sofortigen Stopp der Pläne. 

Unverantwortliches Vorhaben?

Den Antrag begründete die Union laut Beck-Aktuell damit, dass die Pläne unverantwortlich seien. Insbesondere für Menschen bis 25 Jahren sei der Konsum von Cannabis ein Risiko. Aus der klinischen Forschung sei bekannt, dass sich der intensive Konsum nachteilig auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen, Aufmerksamkeit, Denkleistung und Intelligenz auswirke. Bei bestimmten Gruppen bestehe zudem ein Zusammenhang mit Zusammenhang mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen, Angsterkrankungen sowie zusätzlichem Missbrauch von Alkohol und illegalen Drogen. Dieser Zusammenhang sei unabhängig von der Dosis.

Keine Entlastung der Justiz

Außerdem merkte die Union an, dass die Pläne nicht dazu geeignet seien, die angestrebte Entlastung der Justiz und Strafverfolgungsbehörden zu erreichen. Die Kontrolle der Einhaltung von Regeln zum privaten Anbau und auch die Durchsetzung von Konsumverbotszonen würde zu einem  immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand führen. Damit gibt die Union die Ansicht des Deutschen Richterbundes zu dem Vorhaben wieder. "Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet. Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen", kommentierte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im August laut Beck-Aktuell das Vorhaben. 

Der Gegenvorschlag der Union lautet, dass eine geeignete Institution wie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit einer langfristig angelegten Präventionskampagne beauftragt werden soll. So über die langfristigen Folgen eines Cannabiskonsums informiert werden.