Bundesrat hat Gesetz gegen Fachkräftemangel verabschiedet

Deutschland leidet unter einem Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem vergangenen Jahr sowie der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zufolge benötigt Deutschland etwa 1,5 Millionen Einwander:innen im Jahr, um den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufzufangen. Um das zu ermöglichen, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ verabschiedet. Dieses Gesetz soll es ausländischen Fachkräften ermöglichen, sowohl schneller als auch unbürokratischer nach Deutschland zu kommen, berichtet heise online. 

Deutschland attraktiver machen für Einwander:innen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das reformierte Fachkräfteinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition durchgewunken. Ausländische Fachkräfte sollen sich künftig geringeren Einwanderungshürden gegenübersehen. Auch soll eine bessere Aus- und Weiterbildung dadurch ermöglicht und Deutschland insgesamt für besonders qualifizierte Drittstaatsangehörige attraktiver werden. Mit dem Gesetz wird eine sogenannte Chancenkarte eingeführt, die als Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr gilt und den Einwander:innen erlaubt, in Deutschland auf Arbeitssuche zu gehen. Zum Erhalt dieser Chancenkarte können ausländische Arbeitswillige je nach Alter, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Deutschlandbezug Punkte sammeln.

IT-Fachkräfte sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne Hochschulabschluss nach Deutschland kommen zu können. Diese erhalten dann eine „Blaue Karte EU“, wenn sie bestimmte „non-formale Qualifikationen“, wie Berufserfahrungen auf akademischem Niveau, nachweisen können. Studieren in Deutschland soll ebenfalls attraktiver werden, indem es Studierenden erleichtert werden soll, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. 

Opposition äußert Kritik

In der Länderkammer hatten Vertreter der Bundesregierung nochmals für das Gesetz Werbung gemacht und die Notwendigkeit des Gesetzes für Deutschland betont. Einen bayerischen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wies die Länderkammer zurück. Sowohl die Union als auch die AfD lehnen das Gesetz mit der Begründung ab, es gehe über die Fachkräfteeinwanderung hinaus und die Einwanderungshürden für Menschen ohne oder mit geringen Qualifikationen würden herabgesenkt.

Die Bundesregierung verspricht sich mit dem Gesetz jährlich 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Nach der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind nun die Länder verpflichtet, das Gesetz umzusetzen.