Mit Acco­unt­sperren gegen Hass im Netz?

Besonders in der Öffentlichkeit stehende Personen wie Politiker oder Künstler werden mit diffamierenden Äußerungen oder gar Morddrohungen überzogen. Mit diesen respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinkt auch die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Dies führt dazu, dass sich Betroffene, auch im privaten Bereich, aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen oder ihre Meinung und Ansichten öffentlich nicht mehr äußern. Selbst vermeintlich harmlose Posts können einen Shitstorm auslösen. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet gefährdet.

Eckpunktepapier für Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt

Die sozialen Netzwerke sind der Hauptanlaufpunkt für Wutmenschen und damit wird ihnen eine besondere Verantwortung zuteil. Meldepflichten durch Twitter und Co. sind nur beschränkt umsetzbar. Auch eine Ausweitung des Strafrechts ist wenig zielführend, denn: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wo ein Hasskommentar gelöscht oder angezeigt wird, kommen etliche neue nach.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gestern Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. „Wir dürfen dem Hass auf Twitter, Facebook und Co. nicht das Feld überlassen“, fordert Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Die bisherigen Instrumente können die betroffenen Menschen nicht schützen – daher muss die Politik nun endlich liefern! Eine Rechtsgrundlage für gerichtliche Accountsperren ist längst überfällig. Accountsperren sind wirksam, denn sie setzen keine Klarnamen voraus, erfordern keine unnötigen Überwachungsmaßnahmen, sind rechtsstaatlich sauber und zügig umsetzbar.“

Status quo kein wirksamer Schutz vor digitaler Gewalt

Es sei herausgekommen, dass die Bundesregierung bestimmte Pflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegenüber Twitter gar nicht durchsetzt, heißt es unter anderem zur Begründung. Auch die Strafverfolgung sei kein wirksames Mittel, um akute Bedrohungen oder Beleidigungen schnell abzustellen. Die Identität der Beschuldigten ist im Internet meist nicht aufzudecken, die Verfahren dauern Jahre. Accountsperren sollen nun der ersehnte Hebel gegen Hass im Netz werden. Betroffene können sie selbst bei Gericht beantragen.

Ob das des Rätsels Lösung ist, und die Idee tatsächlich Einzug ins Gesetz hält, bleibt abzuwarten.