Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Mit einem 200 Milliarden Euro schwerem Paket will die Bundesregierung die Energiekosten für Verbraucher abfedern. Mit dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) soll die Finanzierung sichergestellt werden, wie unter anderem die Tagesschau berichtete. 

Abwehrschirm soll Mehrkosten verhindern

In einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – coronabedingt per Video zugeschaltet –, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass „ein großer Abwehrschirm gespannt“ werde, damit es für Verbraucher und Unternehmen nicht zu extremen Mehrkosten komme. Die Umsetzung der Gaspreisbremse steht noch nicht fest, demnächst sollen allerdings Vorschläge vorgelegt werden, so Bundeskanzler Scholz. Sowohl für Betriebe als auch für Privatleute soll es bezahlbare Gaspreise geben. 

Der Sonderhaushalt WSF, mit dem die Gasumlage finanziert wird, wurde während der Coronapandemie ins Leben gerufen. Damals sollte großen Unternehmen geholfen werden, die wegen der Lockdowns in Schwierigkeiten geraten waren. 

Gasumlage gekippt

Die Gasumlage, die eigentlich kommende Woche in Kraft treten sollte, ist dafür gekippt worden. Rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollten bei Endkunden 30 Milliarden Euro einsammeln, um Gasimporteure zu schützen. Mit der Gasumlage sollten die gestiegenen Kosten der Gasimporteure auf viele Schultern verteilt werden. Nicht nur infolge der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper ist diese allerdings stark in Kritik geraten. 

Nun soll den Gasunternehmen durch die Mittel des Rettungsschirms geholfen werden, damit nicht Verbraucher deren steigende Ausgaben mitfinanzieren.