Gesetz für den „Vaterschaftsurlaub“ wird später umgesetzt

Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben soll, wie der Name es schon vermuten lässt, dafür sorgen, dass Berufstätige beispielsweise den anstehenden Nachwuchs und ihr Erwerbsleben besser unter einen Hut bekommen. Auch die Pflege von nahen Angehörigen soll damit besser mit dem Berufsleben vereinbar werden. 

Die Richtlinie sollte eigentlich bis zum 2. August 2022 umgesetzt werden. Bisher hat sich an der deutschen Gesetzeslage aber noch nichts getan. „Insbesondere durch das umfassende System aus Elterngeld und Elternzeit werden Eltern in Deutschland schon jetzt besser gestellt, als dies durch die Vereinbarkeitsrichtlinie verpflichtend wird“, heißt es zur Begründung laut Spiegel aus dem Familienministerium. 

Mindestens zehn Tage bezahlten Urlaub nach Geburt

Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass der zweite Elternteil direkt nach der Geburt des Kindes einen Anspruch auf zehn Tage bezahlten, zusätzlichen Urlaub hat. Dieser Urlaub wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch als „Vaterschaftsurlaub“ bezeichnet. Der Grund liegt auf der Hand: Gebärende haben bedingt durch den Mutterschutz nach der Geburt bereits mindestens 8 Wochen „frei“. 

Neben den zehn Tagen Extra-Urlaub sieht die Richtlinie außerdem noch einen Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub je Elternteil vor. Zwei Monate davon müssen bezahlt werden.

Aktuelle Lage in Deutschland: 14 Monate bezahlte Elternzeit

In Deutschland sind Eltern schon relativ gut abgesichert. So können 14 Elterngeldmonate frei auf beide Elternteile verteilt werden, wobei ein Elternteil mindestens zwei Monate nehmen muss, ansonsten sind es lediglich zwölf Monate. Das Elterngeld bemisst sich dabei an dem Einkommen vor der Geburt des Kindes und beträgt etwa 65 Prozent, maximal aber 1.800 Euro pro Monat. Insgesamt dürfen Eltern bis zu drei Jahre zu Hause bleiben. 

Diese Regelung ist der Grund, warum das Familienministerium – salopp zusammengefasst – der Ansicht ist, dass Deutschland bereits genug für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tut. Die Umsetzung des „Vaterschaftsurlaubs“ soll laut Bundesministerium aber dennoch noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. 

Freistellungsanträge für Pflegezeiten fristgerecht beantworten

Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass auch pflegende Angehörige Arbeit und Pflege besser unter einen Hut bekommen. Künftig sollen Arbeitgeber von Kleinbetrieben daher Anträge von Beschäftigten zur Freistellung wegen einer Pflegezeit fristgerecht beantworten. Anträge sollten innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden. Diese Fristenregelung soll sich künftig im Familienpflegezeitgesetz finden.

Aktuell befindet sich das gesamte Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der EU-Richtlinie noch in der Anfangsphase. Wie die genaue Umsetzung am Ende aussieht, wird sich also noch zeigen. 

Update vom 06.10.2022: Eine vorherige Version dieses Artikels bezifferte die Höchstgrenze des Elterngeldes mit 1.600 Euro. Tatsächlich beträgt die Höchstgrenze 1.800 Euro. Die Textstelle wurde nachträglich korrigiert.