Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr auf zwölf Euro steigen

Die Ampel-Regierung hatte die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Nun könnte offenbar alles recht schnell gehen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die versprochene Anhebung noch in diesem Jahr umsetzen. „Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist“, bestätigte Heil dem Spiegel zufolge gegenüber der dpa.

Der Bundesarbeitsminister wolle dazu bereits „in den nächsten Wochen“ einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit“, so Heil weiter.

Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde. Die sogenannte Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, ist normalerweise für Vorgaben zur Entwicklung des Mindestlohns verantwortlich. Dass dieser nun per Gesetz angehoben werden soll, sorgt vor allem auf Arbeitgeberseite für Kritik – hier wurde bereits Klage gegen das Vorhaben der Regierung angedroht.

Arbeitsminister Heil will aber an den Plänen festhalten. Seiner Ansicht nach würden viele Menschen „im viel zu großen Niedriglohnsektor“ arbeiten und kämen „trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden“, moniert der SPD-Politiker. „Millionen Menschen in Deutschland“ würden von der Mindestlohnerhöhung profitieren. Die Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns sei mit der Wahl zudem demokratisch gefallen. „Ich erwarte auch Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung“, so Heil. 

Impfpflicht: Scholz kann seinen Zeitplan nicht halten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ursprünglich „ab Anfang Februar, Anfang März“ in Deutschland einführen. Doch dieser Zeitplan lässt sich wohl nicht mehr umsetzen, berichtet Business Insider. 

Realistisch werde eine allgemeine Impfpflicht vermutlich frühestens ab Mai oder Juni in Kraft treten, wie Recherchen des Tagesspiegels ergeben hätten. Da der Bundestag im Februar wegen Karneval nur eine Sitzungswoche angesetzt habe, sei eine Entscheidung frühestens in der Woche ab dem 14. März möglich. Der Bundesrat, der noch zustimmen muss, tagt erst wieder am 4. April. 

Offen sei zudem, ab wann eine Impfpflicht dann gelten würde. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese merkte zudem an, dass eine entsprechende Pflicht nicht kurzfristig im Kampf gegen die Pandemie wirke, sondern „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“ sei. 

Luca-App: Polizei Mainz greift Daten ab

Nach einem Sturz mit Todesfolge hat das Polizeipräsidium Mainz auf Daten der Luca-App zugegriffen, um mögliche Zeugen des Vorfalls zu gewinnen. Ein Besucher war demnach nach dem Verlassen einer Gaststätte so gestürzt, dass er später aufgrund seiner Verletzungen starb. Mithilfe der Daten aus der Luca-App wollte die Polizei offenbar Besucher ausfindig machen, die sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Gaststätte befanden.

Wie die Tagesschau berichtet, habe eine verantwortliche Mitarbeiterin der Gaststätte bestätigt, dass die Kriminalpolizei aktiv nach Daten aus der Luca-App gefragt hat. Doch die Nutzung der anhand der Luca-App gewonnenen Daten für die Strafverfolgung ist nicht zulässig. Die Staatsanwaltschaft Mainz habe inzwischen eingeräumt, dass es für die Datenabfrage „keine hinreichende rechtliche Grundlage“ gebe.

Die Luca-App wird zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt und soll ein bequemes Instrument sein, um die Coronapandemie zu bekämpfen. In den vergangenen Monaten wurde aber immer wieder Kritik an der App laut: Hacker könnten einfach auf Daten zugreifen und der Bund der Steuerzahler führte die App ebenfalls in seiner Liste der größten Steuerverschwendungen bei Digital Projekten auf. Zudem habe die Luca-App nicht geholfen, Infektionsketten wirklich nachzuverfolgen.